Wieder (nicht gekennzeichnete) Zitate aus Wikipedia?
am 18.06.2008 von http://www.datenschutzbeauftragter-online.de
Ich lese gerade einen Spiegel-Artikel über Nazis die man bis heute sucht und finde in der Namensliste das hier zu “Sören Kam”:
[…] Deutschland lehnte die Auslieferung an Dänemark in der Vergangenheit mehrfach ab - weil Kam inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Wer den §80 IRG kennt bzw. wenigstens davon gehört hat, der weiß ganz gut, dass das Unsinn ist: Die deutsche Staatsbürgerschaft steht innerhalb der EU einer Auslieferung nicht im Wege. Eigens dafür wurde u.a. der Art. 16 II GG erweitert, der diese Möglichkeit explizit vorsieht. Wer nun Wikipedia aufruft, findet dort im Artikel einen Satz, der seltsam ähnlich klingt:
[…] jedoch wurde die Auslieferung zur Strafverfolgung in Dänemark mehrmals abgelehnt, da er inzwischen deutscher Staatsbürger ist.
Das lustige (oder traurige) ist nur, dass man im Wikipedia-Artikel auch die wahren Hintergründe findet - man muss nur in die “Diskussion” hineinsehen:
Das Münchner Oberlandesgericht entschied nun, ein Auslieferungsbegehren Dänemarks abzuweisen: Die Tat sei verjährt. Und weil der 1. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) in München nun entschied, dass die Beteiligung des ehemaligen SS-Mannes Søren Kam an der Ermordung des Journalisten und Widerstandskämpfers Carl Henrik Clemmensen in Kopenhagen 1943 nicht als …
Europäischer Haftbefehl: Festnahme nach 63 Jahren
strafblog / Vor 63 Jahren soll der in Kempten im Allgäu lebende jetzt 84-jährige Soren Kam im dänischen Lyngby als SS-Mann an der Ermordung eines Widerstandskämpfers beteiligt gewesen sein. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München laut bild-online mitteilt…
Wer im Spiegel-Haus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
medien-gerecht / Nachdem in den letzten Tagen der “Wiki-Scanner” für Aufsehen sorgte, weil damit festgestellt wurde, dass Politik und Geheimdienste Artikel der Wikipedia zu ihren Gunsten aufpolieren, hat sich Spiegel.Online zum brutalstmöglichen…
Kanadisches Gericht erlaubt Auslieferung
Handakte WebLAWg / Vielleicht knallen in Augsburg gerade die Sektkorken, zumindest werden die Nachrichten aus dem fernen Kanada bei der schwäbischen Justiz für Genugtuung sorgen: Karlheinz Schreiber darf nach Deutschland ausgeliefert werden, das entschied das höchst…
Auslieferung von Staatsangehörigen an Drittländer
blat.antville: Simons Blawg / Artikel 16 II 1 Grundgesetz: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden., ein Grundrecht und international üblicher Grundsatz. Seit 2.12.2000 gilt der neu eingefügte Absatz 2: Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung f&u…
DEUTSCH - BIS AUF WEITERES
LawBlog / Art 16 Grundgesetz: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staate…
Kanadische Richter stoppen Schreibers Auslieferung
Handakte WebLAWg / Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat seine Auslieferung an Deutschland abermals in letzter Minute stoppen können. Das Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario gewährte dem 73-Jährigen am Freitag auf seinen Antrag hin Aufschu…
» NS-Tter: Die Unbehelligten - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Ein mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher spaziert über die Fanmeile in Klagenfurt - wie kann das sein? Trotz Haftbefehl leben noch immer viele Täter in Freiheit. Regierungen schauen weg, medizinische Gutachten und versteckte Sympathien sc…
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