Wieder kein ALG II für Abendschüler
am 02.04.2007 von http://www.ra-blog.de
Fritz F. (Name geändert), der im Februar seinen Anspruch auf ALG II vor dem Sozialgericht Aachen durchgesetzt hatte, soll nun nach Ansicht des Landessozialgerichts doch keinen Anspruch haben.
Der 33jährige F. ist arbeitslos, Ein-Euro-Jobber und holt in seiner Freizeit auf der Abendschule den Realschulabschluss nach. Als er anfing, die Schule zu besuchen, hatte die ARGE ihm mit der Begründung, er stehe dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, die Leistungen gestrichen. Das Sozialgericht Aachen hatte entschieden, dass F. mit 22 Wochenstunden, die er für die Schule aufwenden muss, dem Arbeitsmarkt doch zur Verfügung steht und Anspruch auf ALG II hat. ARGE-Geschäftsführer Marcell Raschke hatte daraufhin geäußert, man gehe davon aus, dass Fritz F. mehr Zeit investiert.
Wie die Verwaltung jetzt in einer Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Stadt Aachen bekannt gab, hat das Landessozialgericht der von der ARGE eingelegten Berufung stattgegeben und einen Anspruch auf ALG II verneint.
Die Abendrealschule ist auf vier Semester angelegt und ab dem dritten Semester besteht ein Anspruch auf BaFöG. Soweit ist Fritz F. aber noch nicht, mit der Folge, dass er zur Zeit wohl Anspruch auch gar …
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Potsdamer Schlösser-Skandal: Journalist fordert Verlage auf, sich zu wehren
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Es spricht nicht für den Service
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Eben hatte ich LexisNexis noch dafür gelobt, dass wenigstens eine kostenfreie Rufnummer zur Verfügung steht.Jetzt wollte ich anrufen und hören, warum, wieso, weshalb ich nicht die Plattform nutzen könne. Voller Erwartung wählte ich also die, auf…
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