Dazu das OLG Celle in seinem Beschluss vom 6. 8. 2009 - 32 Ss 94/09 - wie folgt:
“1. Die Strafverfolgungsbehörden müssen zur Tagzeit grundsätzlich versuchen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. Die Annahme der Gefährdung des Untersuchungserfolgs gem. § 81a II StPO ist mit Tatsachen zu begründen, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind. Bei hohen Atemalkoholwerten (hier: 3,08g‰) ist in der Regel hinreichend Zeit zur Einholung einer zumindest fernmündlichen richterlichen Anordnung.
2. Eine unberechtigte Inanspruchnahme der Eilanordnungskompetenz des § 81a II StPO kann im Einzelfall zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Dies ist insbesondere bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder dem Vorliegen eines besonders schweren Fehlers zu bejahen.”
Ferner das KG Berlin in seinem Beschluss vom 1. 7. 2009 - (3) 1 Ss 204/09 (71/09) - wie folgt:
“Mit zunehmendem zeitlic…
» Vollständiger ArtikelErschienen 20. November 2009 auf http://verkehrsrecht-blog.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. September 2009 — Da ist mal wieder ein OLG mit einem Beweisverwertungsverbot wegen des Verstoßes gegen den Richtervorbehalt aus § 81a Abs. 2 StP…
RA J. Melchior, Wismar | 21. Juli 2009 — Der Leitsatz einer neuen Entscheidung des KG - (3) 1 Ss 204/09 (71/09) - bei strafrecht-online.de - vom o1.o7.2009 lautet: …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Juli 2009 — Ich bin dann doch erstaunt. Es bewegt sich ja doch etwas in der obergerichtlichen Rechtsprechung – trotz der Entscheidung des B…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. Januar 2010 — Das KG Berlin hat im Juli 2009 ((3) 1 Ss 204/09 (71/09)) festgehalten, dass man bei der Feststellung, ob Polizeibeamte willkürl…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 20. November 2009 — Bekanntlich hat das BVerfG (NJW 2008, 3053) auf die weithin rechtswidrige Praxis aufmerkam gemacht, wonach es dem Gesetze nach …
RA J. Melchior, Wismar | 6. Mai 2009 — In letzter Zeit mehren sich zaghaft die Entscheidungen, die der üblichen Polizeipraxis eine Absage erteilen, entgegen § 81 a St…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Februar 2009 — Nun hat auch das KG in einem Beschluss vom 29.12.2008 - 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/08 - zur Frage des Beweisverwertungsverbot…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. August 2010 — Das OLG Celle hat jetzt auch noch einmal zum Beweisverwertungverbot bei der Blutentnahme (§ 81a StPO) Stellung genommen. Der Be…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. November 2009 — Bei der Frage nach einem Beweisverwertungsverbot, wenn eine Blutentnahme unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPo erfolgt ist, geh…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2011 — Die ein oder andere Frage gibt es im Bereich des Richtervorbehalts für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe (§ 81a StPO) …
