Wieder einmal: Grundrechte in die Verfassung
am 09.09.2004 von http://www.aktenvermerk.at
... fordert die SPÖ. Nun ist es ja nicht so, dass Österreich keine Grundrechte in der Verfassung hätte, und dass es sich dabei als typisch österreichischen Kompromiss um ein unter dem Kaiser erlassenes Staatsgrundgesetz von 1867 handelt, tut der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit ja prinzipiell keinen Abbruch.
Nein, natürlich geht es wieder einmal um soziale Grundrechte.Eine neue Verfassung ohne die Verankerung sozialer Grundrechte sei für die SPÖ unvorstellbar, erklärte am Mittwoch SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch.Während klassische Grundrechte (Meinungsfreiheit, gesetzlicher Richter, Gleicheitsgrundsatz usw.) relativ leicht (zumindest von den Gerichten) durchzusetzten und anzuwenden sind und sich primär im Sinn eines Abwehrrechts gegen den Staat richten, wäre das bei sozialen Grundrechten wohl anders.
Folgerichtig stellt man sich Einzel- und Verbandsklagen beim Verfassungsgerichtshof und eine Staatshaftung bei Untätigkeit des Gesetzgebers vor. Überhaupt sieht SPÖ-Menschenrechtssprecher Posch den großen Fortschritt darin, dass der Staat sich nicht länger nur auf Dulden und Unterlassen beschränken könne, sondern zum Handeln und Leisten gezwungen werde.
Ich will nicht verhehlen, dass ich sehr skeptisch bin. Recht …
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