Wieder: Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
am 29.12.2006 von http://www.verschmelzungsbericht.de/
Mit Urteil vom 20. November 2006 hat der II. Zivilsenat des BGH erneut über das Thema Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern entschieden (siehe schon die Notiz von Professor Ulrich Noack). Die §§ 113, 114 AktG setzen solchen Verträgen enge Grenzen, um die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats zu gewährleisten. Schon früher hatte der BGH geurteilt, dass Beratungsverträge, deren Gegenstand sich nicht eindeutig von den gesetzlichen Aufgaben des Aufsichtsrats abgrenzen lässt, nach § 113 AktG nichtig sind. Für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern außerhalb der gesetzlichen Aufgaben des Aufsichtsrats ist nach § 114 AktG die Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats erforderlich.
Im Kern ging es in dem jüngsten Urteil um die Frage, in welchem Umfang die genannten Beschränkungen nicht nur für das Aufsichtsratsmitglied persönlich, sondern auch für Gesellschaften gilt, an denen das Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist. In seinem Urteil vom 3. Juli 2006 (II ZR 151/04) hatte der BGH die §§ 113, 114 AktG auf einen Fall angewandt, in dem das Aufsichtsratsmitglied einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der beratenden GmbH war. Im vom BGH jetzt entschiedenen Fall war das Aufsichtsratsmitglied nur zu 50% an der beratenden Gesellschaft beteiligt. Die Vorinstanz, das OLG Frankfurt, hatte dies als ausreichend angesehen. Wenn das Aufsichtsratsmitglied “nicht nur marginal” an der Gesellschaft beteiligt sei, könne die Erwartung des Zuflusses nicht unerheblicher Gewinnanteile das Aufsichtsratsmitglied mehr als gewollt an den Vorstand binden. Die rechtswissenschaftliche Literatur stellt dagegen teilweise analog § 115 Abs. 3 AktG darauf ab, ob das Aufsichtsratsmitglied gesetzlicher Vertreter der Beratungsgesellschaft ist oder ob das Aufsichtsratsmitglied selbst auch die Beratungsleistungen erbringt.
Im Ergebnis folgt …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundliches Urteil
Vergabeblog / Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern (”Nachunternehmer”) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte Schadensersatz, da sie alle Erklärungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungs…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Äste in Nachbars Garten
Rechtslupe / Wachsende und gedeihende Bäume in des Nachbars Garten sieht nicht jeder mit ungeteilter Freude. Bedeuten Sie doch für den eigenen Grund und Boden mitunter Schatten und verstreute Pflanzenteile. Wenn dann sogar die Äste über die Grundstücksgrenze…
Der Statiker - gewerblich oder freiberuflich?
Rechtslupe / Betreuen ein selbständig tätiger und ein angestellter Ingenieur jeweils einzelne Aufträge und Projekte eigenverantwortlich und leitend, so ist trotz der gleichartigen Tätigkeit eine ggf. im Schätzungswege vorzunehmende Aufteilung der Einkünfte…
Täter zieht vor europäischen Gerichtshof
Handakte WebLAWg / Für Patrick Stübing ist es die letzte Chance. Der wegen Inzests verurteilte junge Mann hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Stübing zeugte mit seiner Schwester Susan K. vier Kinder und wurde deshalb mehrfach…
Göttingen wird umgekrempelt / 29 von 35 Hausdurchsuchungen erfolglos
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nicht das ich sagen wolle, es solle nichts gegen Kinderpornografie gemacht werden, ganz im Gegenteil. Aber bei einer Quote von 1:6, sind bei dieser Aktion 29 Hausdurchsuchungen erfolglos gewesen, mithin mutmaßlich auch grundlos.Es zeugt für mich…
Erneut Anschlag auf Bundeswehr in Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Auf deutsche Soldaten ist im Norden Afghanistans ein weiterer Anschlag verübt worden. Nach Angaben der Bundeswehr geriet eine deutsche Patrouille am Montag rund 35 Kilometer nordwestlich von Kundus in eine Sprengfalle. Dabei…
Seeräuberei und Piraterie
beck-blog / Tagtäglich hören und lesen wir aktuell über Piratenüberfälle an der afrikanischen Küste. Neuerdings meiden angeblich die Reeder bereits den Suezkanal wegen der Seeräuber im Roten Meer, schreibt z.B. SPIEGEL online. Öffentlich diskutiert wir…
» Prof. Dr. Ulrich Noack - Unternehmensrechtliche Notizen - BGH: Beratungsvertrag mit der Gesellschaft eines Aufsichtsratsmitglieds ist nichtig
Prof. Dr. Ulrich Noack - Unternehmensrechtliche Notizen
» aufsichtsrat: See what people are saying right now on Technorati
» BGH: See what people are saying right now on Technorati
» gesellschaftsrecht: See what people are saying right now on Technorati
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
