WIEDER AUFGEHOBEN
am 06.12.2005 von http://www.lawblog.de
Post vom Gegner:
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
… da uns seitens unserer Partei auch keinerlei Nachricht über die erfolgte Zahlung Ihrer Partei zugegangen ist, haben wir bereits am 15. November 2005 eine Kontenpfändung betreffend die Geschäftskonten Ihrer Partei veranlasst.
Diesbezüglich hat sich Ihre Partei zwischenzeitlich mit unserer Mandantin in Verbindung gesetzt und angegeben, dass die Forderung bereits länger bezahlt ist. Eine Überprüfung seitens unserer Partei hat auch ergeben, dass die Angaben richtig sind und die Zahlung Ihrer …
Beharrliche Nachfragen
LawBlog / Die Anwältin auf der Gegenseite ist beharrlich. Sie schickt mir ständig Schreiben mit Zahlungsaufforderungen. So viele letzte und allerletzte Fristen wurden mir bisher selten gesetzt. Ich antworte nicht. Weil schon alles gesagt ist und mein Mandant…
Pfändungsprobleme
MCNeubert lawblog / Es passiert ja nicht oft, dass tatsächlich Gegenstände gepfändet und verwertet werden - umso ärgerlicher, dass wir derzeit nicht an den Pfändungserlös herankommen. Aus einem Räumungs- und Zahlungsurteil hatten wir lediglich die Räumung der Wo…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
Deutsch ins Grundgesetz
RA-Blog / Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat sich eine große Mehrheit der Delegierten dafür ausgesprochen, ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Artikel 22 GG soll wie folgt ergänzt werden: Die Sprache in der Bundesrepu…
Merkel will Arbeitsplätze in Wirtschaftskrise schützen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will Arbeitsplätze vor der Konjunkturkrise schützen. Wir werden alles daran setzen, dass auch bei sinkender Wirtschaftskraft durch die Krise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst…
Lehman Brothers: Anleger gewinnt gegen Citibank Kompletter Schadensersatz durch Urteil
KAPITAL-RECHTINFO / Premium Express Defensiv VIII Zertifikate von Lehman Brothers sind nicht sicher auf diese Formel kann man die zentrale Aussage in dem Urteil gegen die Citibank bringen. In der Folge kann man einem sicherheitsorientierten Anleger eine solche Geld…
BGH: Kein Verfahren vergleichbarer Wirkung - Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (PC).
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. 2. Die Vorschrift des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. ist weder unmittelbar noch entsprechend auf PCs anwendbar. 3. Mit einem PC können wed…
Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Karin Renate Ahmann tritt in den Ruhestand
STEUERRECHT / Ende November 2008 tritt Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Karin Renate Ahmann in den gesetzlichen Ruhestand. Karin Renate Ahmann begann ihre berufliche Laufbahn im Jahr 1971 im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und war in der Folge mehrere J…
Bundesrat nickt VW-Gesetz ab - Neuer EuGH-Prozess droht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutschland steuert mit der Zustimmung des Bundesrates zum VW-Gesetz auf ein neues juristisches Kräftemessen mit der EU über die Rechte der Eigner des Autoherstellers zu. Die Länderkammer billigte am Freitag erwartu…
Datenschutz und Datensicherheit im Unternehmen - Teil 1
IT-Blawg / Der Datenschutz und die Datensicherheit sind in den Zeiten elektronischer Datenverarbeitung immer wichtiger geworden, zumal die Möglichkeiten und die Gefahr des Missbrauchs proportional zu der steigenden elektronischen Ansammlung von Daten w…
6B_114/2008: Zäsur bei Dauerdelikten (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / In einem unlängst veröffentlichten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_114/2008 vom 4. November 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Zäsurwirkung bei Dauerdelikten.Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Verurteilu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
