Wieder Abzocker vor Gericht gescheitert

Nachdem die Lebenserwartungsberechner bereits sehenswert vor dem AG München mit dem Versuch gescheitert waren, einem Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist jetzt die nächste Abzockfirma (es soll sich um das Portal esims.de gehandelt haben) gegen den Baum gefahren:

Auf entsprechende Klage eines Verbraucherverbandes stellte das LG Stuttgart mit Urteil 17 O 490/06 vom 15.o5.2007 u.a. fest, dass der Fall einer irreführenden und unzulässigen Blickfangwerbung vorlieht, wenn ein Diensteanbieter auf einer Internetseite blickfangmäßig auf die Möglichkeit hinweist, eine (Gratis-) Leistung beziehen zu können (hier: 111 Gratis-SMS und ein Gewinnspiel mit der Gewinnchance über 1000,00 EUR) ohne hinreichend deutlich und in ähnlicher Form wie diese Blickfangwerbung eine tatsächlich bestehende Zahlungspflicht und/oder Preisbestandteile herauszustellen.

Weiteres bei MIR vgl. auch Augs.Blog

Wie bei golem nachzulesen ist, nützt das Urteil den Verbrauchern direkt allerdings wenig:

"Das Urteil ist aber ein Pyrrhussieg", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Es zeigt vor allem die eklatante Schwäche des Verbraucherschutzes gegenüber Unternehmen, die ganz bewusst auf Täuschung und Irreführung setzen." Denn das Urteil verpflichtet zwar das betroffene Unternehmen, seine Internetseiten künftig zu verändern, konkrete Folgen für bereits geschädigte Verbraucher hat es allerdings nicht. Geschädigte müssen sich gegen unberechtigte Forderungen individuell zur Wehr setzen.

Also: Munter weiter selbst wehren!