Wie zu erwarten: Biometrische Begehrlichkeiten
am 12.02.2007 von http://www.ra-blog.de
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit der taz vom 08.02.2007 erklärt, dass die Daten biometrischer Pässe und Ausweise weder zentral noch dezentral zu Fahndungszwecken gespeichert werden.
Und wie lange gilt dieses Versprechen?
Der Gesetzgeber behält immer die Möglichkeit, einmal getroffene Entscheidungen später zu revidieren. Da lege ich mich jetzt nicht fest.
Es könnte also sein, dass die biometrischen Daten der neuen Ausweispapiere, wenn diese erst einmal eingeführt sind, doch in einer großen Datei zusammengeführt werden - einer Datei, auf die Polizei und Verfassungsschutz dann Zugriff haben?
Ich bin mit Aussagen für die Ewigkeit sehr zurückhaltend.
Die chinesische Stasi Staatssicherheit ist hier schon einen Schritt weiter und hat, wie heute bereits berichtet, die weltweit größte Personendatenbank aufgebaut.
Nun meldet Heise online, dass der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich der biometrischen Daten mit zentralen Referenzdatenbanken fordert. Bisher hatte es geheißen, die Lichtbild- und Fingerabdruckdaten sollen lediglich zur Fälschungssicherheit der Dokumente beitragen, die Daten ausschließlich auf dem Chip des Ausweisdokuments gespeichert werden und nur zum 1:1-Abgleich mit der vorlegenden Person verwendet werden. Damit, so meinen die Innenpolitiker nun, sei nicht auszuschließen, dass jemand durch Täuschung oder Bestechung der Ausstellungsbehörde einen echten Pass mit falschen Daten erhalte.
Um derartige Irreführungen aufzudecken, hält der federführende Innenausschuss einen “1:n”-Vergleich mit automatischen Suchroutinen für unabdinglich. Als Referenzdateien kämen “erkennungsdienstliche Dateien der Polizeien des Bundes und der Länder in Betracht.” Hier werden insbesondere an das beim Bundeskriminalamt geführte automatische Fingerabdruck- Identifizierungssystem (AFIS) zu denken sein.
Danke an doppelfish für den Link.
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