Wie weit geht die Prüfung?
am 17.07.2007 von LAWgical
Der Abschluss eines Kaufvertrages im Wege des Fernabsatzes ermöglicht es dem privaten Käufer, seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung innerhalb einer Zweiwochenfrist zu widerrufen, §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 BGB. Damit hatte der Gesetzgeber einen Ausgleich dafür schaffen wollen, dass der Käufer anders als in einem Ladenlokal die Ware nicht in Augenschein nehmen kann, sondern auf die Warenbeschreibung des Verkäufers vertrauen muss. Insoweit sollte es dem als Verbraucher handelnden Käufer ermöglicht werden, die Ware zu prüfen.
Wie verhält es sich aber, wenn der Käufer eine Ware im Wege des Fernabsatzes bestellt in der Absicht, diese nicht nur zu prüfen, sondern bestimmungsgemäß in Gebrauch zu nehmen, sie aber gleichwohl innerhalb der Widerrufsfrist an den Verkäufer zurückzugeben? Für diesen Fall ist in § 357 Abs. 3 BGB vorgesehen, dass der Käufer Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Wertminderung zu leisten hat. Die Schwierigkeit in der Handhabung dieser Vorschrift erläutern die beiden Rechtsanwälte Felix Rettenmaier und Dr. Oliver Kopf an zwei einfachen Beispielen in ihrem Aufsatz Der unlautere Widerruf von Fernabsatzverträgen - Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB? (JR 2007, 226 ff.).
Ein sanktionswürdiges Verhalten des Käufers ist in der Praxis regelmäßig nicht nachweisbar, so ihre Analyse. Zwar liege bereits in dem Abschluss des Fernabsatzvertrages in der Absicht, die Ware bestimmungsgemäß zu gebrauchen und dennoch …
Ist die Wertersatzklausel für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme bei ebay-Verkäufern zulässig?
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Widerrufsrecht bei eBay und die Pflicht zum Wertersatz
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Recht zum Versand beim Internetkauf
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Schock für eBay-Verkäufer: Wertersatzklausel bei eBay unzulässig
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