Wie sicher muss die EC-Karte sein?
am 20.05.2005 von http://rechtundwirtschaft.blogspot.comIn einem bekannten BGH-Urteil (XI ZR 210/03) Ende des letzten Jahres ging es um den Schutz einer Verbraucherin, der die EC-Karte gestohlen wurde. Obwohl die Dame versicherte, die Geheimzahl nicht notiert zu haben, gelang es dem Dieb, am Geldautomaten mit richtiger Geheimzahl das Konto abzuräumen. Im Urteil antwortet der BGH unter anderem auf das Vorbringen der Klägerin,daß die Maßnahmen in Bankrechenzentren und Bankverlagen zumSchutz der Software, zur Geheimhaltung der Institutsschlüssel und zurVermeidung anderer interner Angriffe auf das PIN-System nicht ausreichendseien, um erfolgreiche Angriffe auszuschließen.Kernfrage also: Sind Codekarte + PIN sowie die damit verbundenen Sicherheitseinrichtungen ausreichender Schutz für die Finanzen des Kunden oder fahrlässiges Fehlverhalten der Bank?Gesegnet mit der Erkenntnis, dass es absolute Sicherheit im IT-Bereich nicht gibt, ist der BGH einer sauberen dogmatischen Begründung leider ausgewichen. Mit traditionellen Argumenten wäre er wohl bei Treu und Glauben gelandet. Und offenbar hat sogar der BGH nicht den Mut aufgebracht, eine solche grundlegende Entscheidung auf die wackeligen Beine des § 242 BGB zu stellen.Wie wäre es statt dessen …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Was die Leute so beim LAWgical suchen...
LAWgical / Die Durchsicht der Logfiles fördert machmal seltsame Dinge zu Tage. So wurde in den letzten 4 Wochen unter anderem nach folgenden Begriffen in LAWgical gesucht:BGB Übersetzung, Amerikanische Jungferninseln, turkeys membership negociations to EU, vi…
Atze Schröder vs. Klempertpedia
RA-Blog / Wen muss man nochmal verklagen, wenn man seinen Namen aus der Wikipedia gelöscht haben möchte? Müsste ich gerade mal kurz überlegen. Der Komiker, der die Kunstfigur Atze Schröder darstellt, hat sich jedenfalls für Arne Klempert entschiede…
Überlegungen zur jüngsten ec-Karten-Entscheidung des BGH
LAWgical / Am 5. Oktober hat der BGH sich zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlenen ec-Karten geäußert. Bisher liegt zu der Entscheidung lediglich eine Pressemitteilung vor, die dem Katennutzer…
EC-Karte im Portemonnaie, die PIN im Kopf
JuracityBlog / Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte die die Geheimzahl (PIN) seiner EC-Karte nicht aufschreiben und auch nicht im Handy abspeichern. Doch selbst wer seine PIN nur im Kopf hat, muss sich unter Umständen vorwerfen lassen, sorgfaltswidrig geha…
KG: Bankkunde muss Ausbleiben der beantragten EC-Karte mitteilen
Vertretbar Weblawg / KG, Beschluss v. 21.11.2005 - Az: 12 U 112/05 - Bankkunde muss Ausbleiben der beantragten EC-Karte mitteilen Sachverhalt und Entscheidung: Ein Kunde hatte bei seiner Bank die Ausstellung einer neuen EC-Karte (Anmerkung: gemeint dürfte eine Maestro-K…
ec-Karten-Diebstahl: Haftung des Bankkunden
Jurabilis / Der BGH hat entschieden, dass eine Bank einer Bankkundin zu Recht Geld von ihrem Girokonto abgebucht hat, nachdem ihr die ec-Karte gestohlen wurde. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH entschied, die Klägerin hafte für die dur…
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