Wie man´s macht,
am 07.02.2007 von http://www.juragebirge.de
macht man´s verkehrt!
Kündigt der Vermieter seinem säumigen Mieter nicht bereits vor, sondern erst nach Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, zieht dieser dann nicht gleich, sondern erst lange nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus, sind auch die Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Verfahrenseröffnung bloße Insolvenzforderungen.
Festgestellt hat´s mal wieder der BGH (Urteil vom 21.12.2006, Az. IX ZR 66/05). Wurde das Mietverhältnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, sind alle Abwicklungsansprüche, also auch der Anspruch auf Nutzungsentschädigung, ebenfalls bereits vor Eröffnung entstanden und damit Insolvenzforderungen. Die Wohnung ist aufgrund der frühen Kündigung nie in die Insolvenzmasse gefallen, weshalb der Verwalter die Nutzungsentschädigung nicht als Masseverbindlichkeit vorrangig bezahlen muß. In diesem Fall bedarf es nicht einmal einer Erklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO.
Wie man´s macht,
juragebirge.de / macht man´s verkehrt! Kündigt der Vermieter seinem säumigen Mieter nicht bereits vor, sondern erst nach Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, zieht dieser dann nicht gleich, sondern erst la…
Leasingverträge in der Insolvenz
InsoBlog.de / Miet- oder Nutzungsverträge über beweglichliche Sachen findet der Verwalter in fast jedem Insolvenzverfahren. Dabei kann der Insolvenzverwalter entscheiden, ob er den Vertrag aus der Masse erfüllen möchte oder nicht (§ 103 InsO). Bei Leasingvert…
Grunderwerbsteuererstattung in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steuerpflichtigen e…
Schlüsselfigur: Der Vermieter des Insolvenzschuldners
InsoBlog.de / Eine Familie hat im ehemaligen Dorfsupermarkt einer Kleinstadt eine Dönerbude betrieben. Tatsächlich genutzte Fläche etwa 50 m², gemietete Fläche etwa 350 m². So viel zu der wirtschaftlichen Tragfähigkeit. Wegen Mietrückständen hat die Vermi…
Genau anders herum
juragebirge.de / Der Insolvenzverwalter des Vermieters, über dessen Vermögen am 01. September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, rechnete die Nebenkosten für die Jahre 2000 und 2001 (bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) ab. Aus den A…
Genau anders herum
juragebirge.de / Der Insolvenzverwalter des Vermieters, über dessen Vermögen am 01. September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, rechnete die Nebenkosten für die Jahre 2000 und 2001 (bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) ab. Aus den A…
Der Trick funktioniert nicht
InsoBlog.de / Auch auf Seminaren für Gläubiger immer mal gerne erwähnt. Wenn der Gläubiger sich vor der Verfahrenseröffnung den Besitz an seinem Sicherungseigentum verschafft und die Verwertung erst nach Verfahrenseröffnung vornimmt, trägt die Insolvenzmass…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
