Wie man sich zum Gespött macht
am 08.05.2008 von PanoramaLaut BILD soll die geplante Diätenerhöhung gegen das geltende Diätengesetz verstoßen. Darin wäre die nächste Anhebung erst 2010 möglich.Dass der Gesetzgeber Gesetzgeber heißt, weil er mit entsprechenden Mehrheiten unserem Gemeinwesen neue Gesetze geben und bestehende ändern kann, hat wohl kein Redakteur bedacht. Zudem steht dies nicht im Gesetz, sondern laut eigener Meldung nur in der Gesetzesbegründung.Ein August geht an die ZeitungWas für einen Wert symbolische Gesetze und politische Absichtserklärungen haben, nämlich gar keinen, …
Computerkriminalität
Handakte WebLAWg / Seit dem 20.09.2006 gibt es einen Entwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz, das Neuerungen im Bereich der Computerkriminalität berücksichtigt. Damit soll es etwa Hackern an den Kragen gehen, die bislang noch als sog. “White-Hats” la…
Abschied vom Rechtsstaat
LawBlog / Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze werden vom Deutschen Anwaltverein (DAV) massiv abgelehnt. Der DAV mahnt die Einhaltung des Grundgesetzes an. Bezüglich der verdeckten Onlinedurchsuchunge…
Kommt Zeit, kommt Straffreiheit
LawBlog / Schon sechs Jahre zieht sich der Fall einer Mandantin, die ohne erforderliche Genehmigung einen Kampfhund gehalten haben soll. Gegen die Mandantin ist im Sommer 2001 ein Strafbefehl erlassen worden. Der war gestützt auf § 143 Strafgesetzbuch. Die V…
Sind unverständliche Gesetze einfach rechtsunwirksam?
andreas-buschmann.net / Ist ein unverständliches Gesetz unwirksam? Wer so fragt, dürfte in Deutschland von wahrscheinlich jedem Richter die klare Antwort erhalten: Nein, natürlich nicht. Denn: Was eine dem Nichtjuristen völlig schleierhafte bleibende gesetzliche Vorsch…
Neuer Gesetzentwurf für Volksabstimmungen auf Bundesebene
mindermeinung.de / Wie die Tagesschau berichtet berät die Regierungskoalition derzeit über einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Gespräche mit der Opposition sollen folgen, um die für die erforderliche Änderung des Grundgesetz…
UNWISSEND
LawBlog / Ernst August Prinz von Hannover hat nun doch, wenn auch verspätet, Rechtsmittel gegen seine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung eingelegt, berichtet Spiegel online. Sein Verteidiger habe nicht gewusst, dass die Frist auch dann (nur…
Weil die Legislative nicht mehr erhält, soll die Spitze der Exekutive auch verzichten
Panorama / Da lange ich mir an den Kopf und frage mich, wer uns eigentlich regiert.Gegen die Diätenerhöhung bin ich Sturm gelaufen, weil ich eine erneute Erhöhung seit November 2007, als zum 1.1.2008 und 1.1.2009 die Anhebung der Diäten beschlossen wurde, n…
Anti-SPAM Gesetz
BERLIN BLAWG / HEISE berichtet, dass die Grünen im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Anti-SPAM Gesetz vorgelegt haben. Lösung Vollständig beseitigt werden Spams nur durch ein abgestimmtes Vorgehen, das die Service-Provider, die Verbrauch…
» Verstößt Diäten-Erhöhung gegen das Gesetz? - Bild.de
Die Große Koalition muss ihre Diätenpläne möglicherweise zurückziehen – weil sie gegen das derzeit geltende Gesetz verstoßen!
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