Wie man sich Arbeit macht ...
am 09.10.2006 von walfischbucht
Erstmals in diesem Jahr am Verkauf eines Waldgrundstücks an die Landesforstanstalt mitgewirkt als Abwesenheitspfleger für eine (traurig kleine) Erbquote nach einem Miteigentümer. Bei der Beurkundung kam die Rede auch auf die Umorganisationen in der Forstverwaltung M-V und die Konsequenzen, z.B. (Hervorhebungen von hier):
Zum 1. Januar 2006 geht das im Landeseigentum stehende und durch die Landesforstverwaltung verwaltete Vermögen, einschließlich der Grundstücke und Gebäude der Forstverwaltung, auf die Landesforstanstalt unentgeltlich über. Ausgenommen hiervon ist das durch die Nationalparkverwaltung verwaltete Eigentum. Die oberste Forstbehörde stellt im Einvernehmen mit dem Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerium die von dem Vermögensübergang betroffenen Grundstücke auf der Grundlage einer Flurstücksliste Wald, einer Liste bebauter Liegenschaften und einer Liste sonstiger Liegenschaften nach ihrer Bezeichnung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch fest und ersucht auf der Grundlage darüber erstellter Verzeichnisse das zuständige Grundbuchamt um die Berichtigung des Grundbuchs.
Gesetz zur Errichtung der Landesforstanstalt / (Landesforstanstaltserrichtungsgesetz …
Waldeigentümer und Waldbesitzer sind für die Entsorgung von Abfall, den andere im Wald ablegen, nicht verantwortlich
Recht und Alltag / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land NRW hat mit einem am 13.06.2006 verkündeten Urteil (Az.: 13 A 632/04 – Revision nicht zugelassen) entschieden, dass Waldeigentümer und Waldbesitzer, in deren Wald dritte Personen Abfal…
BVerwG 8 C 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin, eine im wirtschaftlichen Eigentum von Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft, begehrt die Rückübertragung der Grundstücke Flur 21, Flurstücke 241 bis 265, 270, 271, 274, 275, 278, 279, 282 bis 284, 286, 287 und 289 (insgesamt…
BVerwG 7 B 136.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Kaulsdorf. Das Grundstück stand seit 1917 im Eigentum des jüdischen Fabrikanten Kurt B. Im Juli 1932 ordnete das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg die Z…
BVerwG 7 B 28.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Hohenschönhausen. Das Grundstück wurde im Jahre 1978 auf der Grundlage von § 10 des Verteidigungsgesetzes der DDR im Zusammenhang mit einem Wohnbauvorh…
BVerwG 8 C 6.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung zweier Grundstücke in H., Flurstücke 570/55 und 581/55, die zusammen mit weiteren Grundstücken Eigentum der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, Frau A., waren und im Grundbuch von H. Bd.…
Grundstückssicherheit und Kürzung des Gewerbeertrags
Blickpunkt Recht & Steuern / Immer wieder problematisch ist die Frage, ob einem Unternehmen die erweiterte Kürzungsmöglichkeit nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes zusteht, wenn es für ein verbundenes Unternehmen unentgeltlich Sicherheiten durch Bürgschaften, Gru…
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