Wie man einer Haftungsklage ausweicht
am 16.03.2006 von http://log.handakte.de/
Rechtsanwälte müssen auch entlegene Rechtsgebiete im Blick haben, wenn sie ihre Mandanten beraten – andernfalls droht ihnen selbst eine Haftungsklage.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwaltshaftung stellt hohe Anforderungen an die Advokaten. Zugleich aber hat der BGH schon vor wenigen Monaten klargestellt, dass der Anwalt sich auf die Angaben seines Mandanten verlassen darf. Eigene Nachforschungen muss er nur anstellen, wenn dafür Anhaltspunkte vorliegen.
In dem Fall ging es um fünf Millionen Einkaufswagenchips, die eine Handelskette zum Jubiläum an ihre Kunden verteilen wollte. Wegen Lieferschwierigkeiten trat das Unternehmen vom Vertrag zurück, es kam zum Streit um den Kaufpreis, weshalb die Handelskette eine Anwaltskanzlei einschaltete, die den Prozess aber verlor. …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundliches Urteil
Vergabeblog / Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern (”Nachunternehmer”) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte Schadensersatz, da sie alle Erklärungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungs…
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…
Das wird knapp
LawBlog / Ich kann das ja verstehen, dass man vor einer Ladung zum Strafantritt gerne die Augen verschließt. Aber die Unterlagen, mit denen um eine Fristverlängerung nachgesucht werden kann, erst eine knappe Woche vor Ultimo einzureichen, ist schon sehr risk…
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der neue § 101 UrhG beschäftigt die Gerichte und die Nutzer von Tauschbörsen im Internet gleichermaßen. Die große Frage ist vor allem, wann ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht ist. Denn erst dann greift der neue Anspruch. Durch d…
Schulgeld für private Modeschule
Rechtslupe / Das für eine private Modeschule gezahlte Schulgeld ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als Sonderausgabe abziehbar. Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger eine private Berufsfachschule für…
Nordisches Recht
Handakte WebLAWg / Während die bedeutenden Rechtsinformationsportale in Deutschland, beispielsweise Juris, nur einen kostenpflichtigen Zugang zu ihren Daten ermöglichen, dominieren in den nordischen Ländern für urheberrechtsfreie Texte staatliche, frei zugängliche…
Kurzarbeitergeld jetzt auch für Leiharbeitnehmer
beck-blog / Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherige - durch sozialgerichtliche Urteile abgesicherte (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg 14.12.2007, BeckRS 2008, 50896) - Praxis geändert und auch der Zeitarbeitsbranche die Möglichkeit eingeräumt Kurzarb…
Headhunter: Offene Diskussion
Jurabilis / Anlässlich der (inhaltlich eher dürftigen) fünfteiligen SpOn-Serie zum Thema Headhunter schalten wir hier bei ...jurabilis! heute einen offenen Diskussionsfaden zu diesem Thema, über das man offenbar immer noch ungerne spricht: Wie sind die…
Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hatte zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, da ein Urteil ohne eine Auslegung der EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf (1999/44/EG) nicht möglich sei. Im April dieses Jahres entschied der EuGH, dass die…
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