Die Neutralität der öffentlichen Verwaltung
Die herrschende Meinung | 21. Oktober 2008 — In einer saarländischen Gemeinde wurden gerade sogenannte "Blaue Tonnen" aufgestellt mit denen ein privates Entsorgungsunterneh…
Wie man eine Gemeinde führt
Laut ORF-ON wurde die sogenannte “Kirschenhalle” in der Gemeinde Hitzendorf “fast ganz ohne Schulden gebaut”.
Der Bürgermeister wird wie folgt zitiert:
“Man muss heute eine Gemeinde genau so führen wie ein Unternehmen, nämlich sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig, man muss auch kleine Leistungen öffentlich ausschreiben, und wenn man da und dort Centb…
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Bad-Salzuflen.de, Lemgo.de, Bielefeld.de, etc. – Vorrang der Gemeinden bei der Verwendung von Ortsnamen als Internetdomain?
Depesche quinta essentia | 5. April 2012 — Wenn man eine Internetdomain auf den Namen eine Stadt oder Gemeinde registrieren wollte, galt bisher, dass Städte und Gemeind…
Basketball; Sporthalle; Haftung; Gemeinde
SportyLaw | 2. Dezember 2005 — Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm verletzt eine Gemeinde, die eine Sporthalle betreibt, in welcher auch Basketball …
SG Aurich: Sanktionsbescheid wegen Nichtannahme einer Arbeit
anwalt-kiel.com | 22. Dezember 2008 — Das Sozialgericht Aurich - S 15 AS 339/06 ER hat entscheiden, dass bevor einem Arbeitslosengeld II Empfänger gegenüber eine Sankti…
Umsatzsteuer beim “Sponsoring”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. Juli 2008 — In seinem Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut darauf hingewiesen, dass nic…
“first come, first served” + Markenrecht vs. Namensrecht von Gemeinden
netzrecht.org | 5. Mai 2012 — In aller Regel räumt die Rechtsprechung dem Namensrecht von Gemeinden den Vorrang ein, wenn es um Rechtsstreitigkeiten zwischen…
Schlaubetal und kein Ende – Nach dem Urteil des OLG Brandenburg v. 12.06.2007, Az.6 U 123/06
Markenrecht-Blog.de | 16. August 2007 — Das Brandenburgische Oberlandesgerichts hat in einem Urteil vom 12.6.2007 festgestellt, dass die Nutzung der Internet-Domain …
Zulassung zum Volksfest: Ermessen der Gemeinde
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2009 — Immer wieder wird darum gestritten, ob ein Aussteller Zugriff auf eine gemeindliche Einrichtung erhält. In Niedersachsen stritt…
Legitimes Müllkartell
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. Juni 2010 — CK - Washington. Kann ein Müllkartell von einem Müllabfuhrunternehmen, das dem Kartell nicht angehört, angegriffen werden, wenn …
Oldtimer hinterlässt Ölspur – wer muss zahlen?
Dr. Graf | 19. Oktober 2010 — Ölundichtigkeiten bei Oldtimern auf öffentlichen Straßen können teuer werden. Jedenfalls dann, wenn es zu einem Einsatz kommt, …
