Wie lange hält sich Kusch noch?
am 24.03.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Für den Hamburger Justizsenator Roger Kusch wird die Luft anscheinend immer dünner.
Die taz Hamburg fängt in ihrer Ausgabe vom morgigen Samstag weitere Stimmen ein. In den Angelegenheiten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurde ein vertrauliches Protokoll aus dem PUA von Kuschs Behörde an Außenstehende weitergegeben. Das pikante dabei ist, dass Kuschs Behörde das Protokoll nie hätte besitzen dürfen.
Der Rechtsanwalt von Kusch, der Bonner Prof. Wolfgang Löwer, sowie ein Mitarbeiter der CDU-Bundestagsfraktion haben demnach vom Justiziar der Justizbehörde am 1. März per E-Mail eine Unterlage erhalten, welche die Behörde selbst nie hätte haben dürfen: Das …
Kusch will aktive Sterbehilfe erlauben
Handakte WebLAWg / Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) setzt sich für eine aktive Sterbehilfe in Deutschland ein. Tötung auf Verlangen solle nach einer Änderung des Paragrafen 216 des Strafgesetzbuches nicht mehr strafbar sein, schrieb Kusch in einem Beitrag fÅ
Justizsenator Kusch plant Zentralisierung des Einstellungsverfahrens für Richter und StAe in Hamburg
walfischbucht / Wie die Welt hier berichtet, beabsichtigt der Senator, ... das Bewerbungsverfahren für neu einzustellende Richter und Staatsanwälte, das bisher weitgehend bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft lag, mit einer kurzfristig umzusetzenden Verwal…
Justizsenator Kusch regt Abschaffung des Jugendstrafrechts an
walfischbucht / Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts nimmt sich Hamburgs streitbarer Justizsenator Kusch das nächste Thema vor: ... In einem Beitrag für die Neue Zeitschrift für Strafrecht, der morgen erscheint, begründet der Senator sein Plädoyer für…
Hamburg: Beugehaft gegen Justizsenator Kusch beantragt
strafblog / Das dürfte in der deutschen Parlamentsgeschichte auch noch nicht allzu häufig vorgekommen sein: Die aus SPD und Grün-Alternativer Liste (GAL) bestehende Opposition hat am vergangenen Freitag beim Amtsgericht Hamburg beantragt, gegen den dortigen J…
Beugehaft gegen Kusch
Handakte WebLAWg / Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße ist es am späten Freitagabend zum Eklat gekommen: Die Mitglieder von SPD und GAL wollen Justizsenator Roger Kusch (CDU) in Beugehaft nehmen lassen. Bereits heute wird ein vom PUA per…
Heute Beugehaftbeschluss gegen Justizsenator Kusch ?
walfischbucht / ... Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße der Hamburger Bürgerschaft ist es am späten Freitagabend zum Eklat gekommen: Die Mitglieder von SPD und GAL wollen Justizsenator Roger Kusch (CDU) in Beugehaft nehmen lassen. B…
HH: Vertrauliche PUA-Sitzungsprotokolle machen die Runde
walfischbucht / ... Jetzt gerät auch Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) in den Strudel der Protokoll-Affäre um die widerrechtliche Weitergabe vertraulicher Sitzungsprotokolle aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße. Wie aus e…
Kusch muss erneut vor den PUA
ElbeBlawg / Wie die Hamburger Morgenpost berichtet muss Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße antreten, der ihn letzten Endes seinen Job gekostet hat. Der Senat hat jetzt eine Aussagege…
Roger Kusch reloaded
Handakte WebLAWg / Hat Hamburg seinen neuen Schill? Der entlassene Justizsenator Roger Kusch hat eine Partei gegründet, die strikt konservative Bürger ansprechen soll. Ihr Name: “Heimat Hamburg“. Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch will mit…
Kusch auf der Abschussliste
strafblog / Hamburgs Justizsenator Kusch steht nach einer Reihe von Peinlichkeiten und Fehlgriffen wohl auf der Abschussliste. Jedenfalls teilte der CDU-Politiker heute der RHEINISCHEN POST zufolge mit, Bürgermeister Ole von Beust habe ihm den Rücktritt nahe g…
Von Beust will Rücktritt von Justizsenator
Rechtblog / Hierzu berichtet die Rheinpfalz online, dass der Justitzsenator die Rücktrittsaufforderung durch den Hamburger Bürgermeister abgelehnt hat: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Justizsenator Roger Kusch (beide CDU) im Zusammenhang mit d…
Verbrauch des Vertrauenskapitals, Kusch muss gehen und verlässt die CDU
walfischbucht / Das Hamburger Abendblatt berichtet über die gestrigen Vorgänge um den ehemaligen Hamburger Justizsenator Kusch: Protokoll-Affäre brachte Faß zum Ãœberlaufen Pressekonferenz: Von Beust feuert Justizsenator +++ Enttäuschung über Kusch +++ desig…
» taz 25.3.06 Rechtsfreier Raum Justizbehörde
taz, die tageszeitung 25.3.2006Hamburg Aktuell1" /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,grüne Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Nac…
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