Wie kontrolliert man die Kontrolleure?
am 10.08.2007 von http://log.handakte.de/
Im westfälischen Münster ist es vor fünf Jahren zu einem merkwürdigen Strafverfahren gekommen. Ein gewisser Holger Voss schrieb in einem Internet-Forum einen Text, in dem er den Attentätern des 11. September 2001 gratulierte und ihre Morde als „hervorragenden Schritt“ bezeichnete. Voss wollte seine Meinungsäußerung, die in jener impulsiven Art verfasst war, wie sie sich oft im Internet findet, als „Sarkasmus“ verstanden wissen.
Die örtliche Staatsanwaltschaft nahm ihn aber beim Wort und …
Pass’ auf, was du schreibst
Handakte WebLAWg / Wer mit einem Produkt oder einer Dienstleistung unzufrieden ist, kann seiner Wut in Internetforen und Bewertungsplattformen schnell Luft verschaffen. Meinungsäußerungen können allerdings vor Gericht enden. Unternehmen haben die Öffentlichkeit de…
LG Münster: Zulässige Meinungsäußerung in Internet-Forum
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“Du sollst Vater und Bruder ehren!”
Handakte WebLAWg / Am 24. Mai. 2007 hatte die 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn über einen von Vater und Bruder gegen die ebenfalls Landgerichtsbezirk Heilbronn wohnende Tochter bzw. Schwester, die verschiedene ehrenrührige Behauptungen und Äußerungen über…
Gedichtstitelliste II
Handakte WebLAWg / In einem Teilurteil vom 24.05.2007 (Az. I ZR 130/04 = MIR 2007, Dok. 148) hat der BGH entschieden, dass es für den einer Sammlung als Datenbankwerk ausreicht, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Date…
Was hier passiert, ist illegal
Handakte WebLAWg / María Mora Valle hält ihre Tränen nur mühsam zurück. “Sterben lassen“, presst sie heraus, “sie haben sie einfach sterben lassen. Wegen diesem neuen Gesetz.” Gestorben ist ihre Tochter Francis an einer Schwangerschaftsseps…
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