Wie jetzt?
am 23.03.2007 von http://drms.de/keineSau
Wenn man der Berliner Zeitung glauben schenken darf, wurde das Strafrecht teilweise reformiert.
Wird in einem Verfahren, in dem ein Nebenkläger auftritt, der Angeklagte freigesprochen, so hat der Nebenkläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Jawolljaja.
So oder so ähnlich berichtet es die Berliner Zeitung im Verfahren gegen einen Chefreporter der Bildzeitung in der Günter Jauch als Nebenkläger auftrat. Die entscheidenen Zitate:
… Die Staatsanwaltschaft hatte den Chefreporter der Bild-Zeitung, Guido Brandenburg, aufgrund der Anzeige von Deutschlands beliebtestem TV-Moderator wegen Verleumdung angeklagt. …
… In diesem Fall äußerte das …
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
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Lügenbaron, Illusionist oder einweisungsreif?
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Strafbare Werbung auf parkierten Anhängern
strafprozess / Erneut hat sich das Bundesgericht mit einem “Kriminalfall” auseinander setzen müssen, der für dieses Land, das alles und jedes - wenn immer möglich im Nebenstrafrecht - pönalisisert, typisch ist (BGer 6B_435/2008 vom 06.11.2008). Wie…
Nordic law/Nordisches Recht
Transblawg / Sources of law described in German, some of them in English, for Denmark, the Faroes, Finland, Greenland, Iceland, Norway and Sweden. Nordisches Recht Ulrike Verch Frei zugängliche Rechtsinformationen in den nordischen Ländern A. Einleitung…
Charta des digitalen Datenschutzes: Im Netz gibt es kein Vergessen
beck-blog / Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vorgeschlagen. In der interaktiven Online-Welt…
Hells Angels Prozess verschoben / Richter krank
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Vielleicht hat der Vorsitzende schlicht Bauchschmerzen bekommen, oder aber, es wurden ihm welche von dritter Seite bereitet, ob vorsätzlich oder fahrlässig soll mal dahingestellt bleiben.Wie auch immer, ein solches Verfahre dürfte nicht unbedingt…
Akademie des Deutschen Buchhandels: Urheberrecht und Piraterie im Internet
IP|Notiz / Die Akademie des Deutschen Buchhandels veranstaltet unter diesem Motto gemeinsam mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins am 2. Dezember 2008 im Literaturhaus München die 4. Expertentagung Medienrecht. Experten und Praktiker stellen die rechtliche…
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» Berliner Zeitung - Media - Günther Jauch unterliegt der Bild-Zeitung
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