WIE JETZT ?
am 25.05.2005 von http://www.lawblog.de
Vorsicht Juristendeutsch. Heute das Amtsgericht Bielefeld:
“Werden Waren gegen Nachnahme versandt, so besteht eine vom Versender zu widerlegende tatsächliche Vermutung, dass der Nachnahmebetrag bei Aushändigung der Ware …
Beweislast: Bezahlung einer Nachnahmesendung
Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein Urteil hin, dass in Streitfall Probleme von Versendern mit sich bringen kann. Der Gericht schreibt: Werden Waren gegen Nachnahme versandt, so besteht eine vom Versender zu wiederlegende tat…
BGH: Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellter Ware
Vertretbar Weblawg / Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.09.2005 Az: VIII ZR 369/04 - Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellter Ware (amtlicher Leitsatz): Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag…
Nichtbezahlte Nachnahme
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, die Sendung per Nachnahme zuzustellen, begründet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bunesgerichtshofs keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die de…
Beweislast für erfolgte Zahlungen
Recht und Gesetz / Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wer bei einer Nachnahmesendung die Beweislast für eine erfolgte Zahlung zu tragen hat. Sachverhalt Die Klägerin hatte Waren für rund 1.500 EUR per Nachnahme über einen Spediteur und dessen Subu…
Wer spammt, zahlt…
kielanwalt.de / [Veröffentlicht bei “anwalt4you” - Juli 2004 und “Rechtpraktisch” - August 2004] Jan A. Strunk Die Zusendung einer unverlangten e-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Sie ist da…
Aushändigung eines ärztlichen Untersuchungsberichts
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, die sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Amtsgericht und Landgericht erfolglos um die Aushändigung...…
TEURER SPAM
LawBlog / “Die Beeinträchtigung und der Schaden, die auf Klägerseite durch den Empfang des Newsletters eingetreten sind, ist minimal.” Mit dieser Begründung lehnt es das Amtsgericht Hamburg-Barmbek ab, einem E-Mail-Empfänger 5.000 Euro Vertra…
AG Dresden erklärt unverlangte eMail-Werbung an Anwälte für zulässig
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht bei Heise ist das Versenden unverlangter Werbe-eMails zwar nicht zulässig. Jedoch konnten die “gestörten” Anwälte beim Amtsgericht Dresden keine einstweilige Verfügung gegen den Versender erwirken und bleiben damit…
Merksätze für Arbeitgeber
Vertretbar Weblawg / 1. Eine außerordentliche (im Regelfall fristlose) Kündigung ist für den Empfänger (= Arbeitnehmer) nur dann als außerordentliche fristlose Kündigung erkennbar, wenn in der Kündigung das Wort “außerordentlich” auftaucht. Das gilt a…
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