Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
anwalt-kiel.com | 30. Oktober 2008 — Das Hessische Landessozialgericht - L 6 AS 336/07 - hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richte…
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Höhe Leistungen nach dem SGB II – “Hartz IV” – für Kinder bis 14 bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter verfassungsgemäß sind. Das Hessische Landessozialgericht hatte ebenso wie das Bundessozialgericht entsprechende Fälle mit diesen Fragen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Ob und was sich ändern wird, bleibt abzuwarten. Teilweise haben ARGEn von sich aus erklärt, freiwillig die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch ohne entsprechende laufende Widersprüche anzuerkennen (lesen Sie Ihre Bescheide bitte nochmals entsprechend nach), teilweise spekulieren die ARGEn auf eine Regelung nur für die Zukunft, und teilweise wird anscheindend versucht, im Vorfeld dieser wichtigen Entscheidungen Tatsachen zu schaffen.
Dies macht es schwierig, mögliche Szenarien für den Einzelnen zu planen und mögliche Lösungsw…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. Februar 2010 auf http://www.rosskopf-langhans.de/der-blog/.
anwalt-kiel.com | 30. Oktober 2008 — Das Hessische Landessozialgericht - L 6 AS 336/07 - hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richte…
Roßkopf & Langhans | 12. März 2010 — nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am 22.03.2010 wird sich das BSG mit folgenden Problemen auseinanderset…
JuracityBlog | 20. Dezember 2007 — Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (Az: 2 BvR 2433/04 u. 2434/04 vom 20. Dezember 2007) über die verfassungsmäßigkeit der …
Reuters | 9. Februar 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet heute (Dienstag) über die Höhe der Hartz-IV-Zahlung…
Reuters | 27. Januar 2009 — Kassel (Reuters) - Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Die Richter…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 30. Oktober 2008 — Wie der Kollege Werner Siebers heute berichtet, hat das Hessische LSG in Darmstadt festgestellt, dass die Hartz IV Regelsätze für …
Ich klach mich tot ... | 21. Dezember 2007 — Oh nein, auch das noch! Jetzt wird mir im neuen Jahr sicherlich wieder die Bude eingerannt werden. Obwohl, "Hartz-4 verfassungswid…
Reuters | 27. Januar 2009 — Kassel (Reuters) - Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Die gelt…
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 30. September 2009 — Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht nun endlich über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungshöhe für K…
Reuters | 9. Februar 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Die Hartz-IV-Zahlungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber…