Wie der Gesetzgeber es verbietet
am 14.08.2006 von http://www.ra-blog.de
Ein Autofahrer in Aachen hat während des Ausparkens ein Gespräch an seinem Mobiltelefon entgegengenommen. Anscheinend war der Verlauf des Gespräches etwas stressig, denn beim Ausparken konnte er sich nun gar nicht mehr aufs Fahren konzentrieren und ramponierte gleich vier andere parkende Fahrzeuge. Hierzu der Polizeibericht:
Das sprengt natürlich den Rahmen der sonst üblichen 25 - Euro - Knolle.
AG Schleswig: Zahlungspflicht und Widerrufsrecht bei R-Gesprächen Minderjähriger
domainundrecht.de / R-Gespräche & Recht: (Amtsgericht Schleswig Urt. v. 11.01.2005 - Az.: 2 C 122/04) Der Umstand, dass ein R-Gespräch durch das minderjährige Kind des Anschluss-Inhabers entgegengenommen wurde, ist nach § 165 BGB unerheblich. Auf die Annahme…
AG Kempten: Neues R-Gesprächs-Urteils
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Kempten, Urteil v. 23.07.2004 - Az.: 14 C 159/04 (Leitsätze:)1. Der Umstand, dass ein R-Gespräch durch das minderjährige Kind des Anschluss-Inhabers entgegengenommen wurde, ist n…
Selbstjustiz
RA-Blog / Zur Überwachung der Verkehrsregeln fühlten sich in Aachen zwei Bauarbeiter berufen. Ich verweise ohne weitere Vorrede auf den, wie immer, vergnüglichen Polizeibericht von Paul Kemen: Jedenfalls entwickelte sich eine lautstarke Auseinanderset…
Ampel rot, Motor aus - Handy erlaubt
LawBlog / Ein Autofahrer darf bei abgeschaltetem Motor mit seinem Mobiltelefon an einer roten Ampel telefonieren. Da der Fahrer sich ordnungsgemäß verhält, darf kein Bußgeld verhängt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6.…
LG Aachen: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Landgericht Aachen, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 2 S 497/04(Leitsätze:)1. Hat der Anschluss-Inhaber alles ihm Mögliche getan, um erhöhte Gebühren durch seine Kinder zu vermeiden (insb. 0190-…
Mein erstes Interview
Tingeltangel Blog / …, und dann gleich im ganz entspannten Plauderton: Sonja Hampel interviewt Ralf Zosel und mich per Skype. Natürlich zu unserem Lieblingsthema, dem Gesprächskreis “Freie juristische Internetprojekte” beim 14. EDV-Gerichtstag in Sa…
» Polizeipresse: POL-AC: Am Steuer telefoniert und gleich vier Autos ramponiert
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