Wie blöd sind Anwälte eigentlich - das Geheimnis von 4142 VV RVG
am 30.08.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Heute beim Amtsgericht Braunschweig. In der Anklage war von Verfall die Rede.Es ging um die Einziehung von Gegenständen. Letztlich verzichtete der Mandant auf die Rückgabe. Danach habe ich der Vorsitzenden mitgeteilt, dass ich nun einen Antrag stellen werde, bei dem sie die erste wäre,die wüsste, worum es geht.
Gespanntes Schweigen. Ich bat sie, nun nach 33 RVG den Wert der Gegenstände festzusetzen. Fragendes Schweigen. Auch sie kannte das nicht.
Die Erklärung, dass in solchen Fällen eine gesonderte Gebühr nach 4142 VV RVG abgerechnet werden kann, wobei aber ein “Streitwert” festzusetzen ist, wurde mit einem “AHA” hingenommen.
Seit dem 01.07.2004 gilt das RVG. Was bedeutet es eigentlich, wenn alle Richter, bei denen ich diesen Antrag bisher gestellt habe, diese Vorschriften nicht kennen? …
4142 VV RVG und die schlafenden Anwälte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / 4142 VV RVG - ein Buch mit sieben Siegeln. Nach dem zum 01.07.2004 neu gefassten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhält ein Verteidiger in Strafsachen eine zusätzliche Vergütung, wenn es zu einer Einziehung oder dem Verfall von Vermögenswert…
Unversteuerte Zigaretten sind nicht wertlos - 4142 VV RVG die Zweite
Vier Strafverteidiger / Für alle,die den 4142 VV RVG doch kennen, hat das Landgericht Essen Gebührentüren aufgestoßen, die wirtschaftlich sehr interessant sind: Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4142 VV RVG reicht es aus, wenn der Verteidiger…
Nicht eilig
kanzlei-hoenig.info / Ich habe eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den Gegner zu einem sofortigen Handeln veranlassen sollte. Eben das hat er aber nicht gemacht. Deswegen habe ich beim Landgericht beantragt, gegen den Gegner ein Zwangsgeld festzusetzen. Das war…
NOTWEHR IM GERICHTSSAAL
LawBlog / Das Oberlandesgericht Köln verneint ein “prozessuales Notwehrrecht” von Strafverteidigern. In einem Aachener Prozess hatten Anwälte das Gericht boykottiert, nachdem ihnen mehrmals Pausen verweigert wurden. In den Unterbrechungen hatten…
Neue Justizentlastung geplant: ZPO-freies Verfahren bis 1.000 EURO
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Schon wieder wird versucht, die Justiz zu entlasten. Nach einem Bericht des MittelstandsWiki plant der Bundesrat, den Streitwert für Bagatellverfahren von bisher 600 auf 1.000 Euro anzuheben. Hintergrund ist die Vorschrift des § 495a ZPO: § 495a…
Lieber Herr Kollege,
kanzlei-hoenig.info / seit 1996 bin ich regelmäßig in der Untersuchungshaftanstalt, um meine Mandanten dort zu besuchen. Gar nicht so selten empfehlen meine Mandanten unsere Kanzlei an Mithäftlinge. Offenbar sind diese Mandanten mit unserer Arbeit zufrieden. Wenn ich m…
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