Wie beweist man Testierunfähigkeit?
am 16.08.2008 von http://www.rechthaber.com
Ein Dauerbrenner im Erbrecht ist folgende Konstellation: Tochter oder Sohn des Verstorbenen findet dessen Testament, liest den Inhalt und ist entsetzt. Der Verstorbene hat sie bzw. ihn enterbt oder sonstige Anordnungen getroffen, die die Hinterbliebenen für „unsinnig“ halten. War der Erblasser schon alt und manchmal etwas verwirrt, so liegt die Behauptung nahe, der Erblasser sei bereits geschäftsunfähig gewesen, als er sein Testament erstellte. Dann wäre das Testament unwirksam und es träte die gesetzliche Erbfolge ein, was für einige Angehörige in solchen Konstellationen die attraktivere Alternative wäre.
Von diesem Moment an suchen deshalb zumindest Teile der Verwandtschaft nach Argumenten, warum der Erblasser nicht mehr Herr seiner geistigen Kräfte war, als er seinen Letzten Willen verfasste. Ganz so einfach ist das allerdings nicht: Das Gesetz geht vom Grundsatz aus, dass der Erblasser testierfähig war. Wer sich auf die Ausnahme von dieser Regel beruft, muss dafür den Beweis führen. Dies ist in der Praxis äußerst schwierig, allerdings nicht unmöglich. Sofern es sich nicht um eindeutige Fälle handelt, bei denen der Erblasser schon zu Lebzeiten von Ärzten als dement diagnostiziert wurde, muss dies im Prozess durch Sachverständigengutachten bewiesen werden. Dabei sollte man als Prozessanwalt unbedingt darauf hinwirken, dass das Gericht einen erfahrenen Psychiater als Gutachter bestellt. Besonders kompetent hierfür sind Fachärzte für Psychiatrie sowie Nervenärzte, nicht dagegen reine Neurologen oder Psychotherapeuten. Noch besser ist die Schwerpunktbezeichnung „forensische Psychiatrie“ der Ärztekammern. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass leider nicht alle Gutachter wissen, worauf es rechtlich eigentlich ankommt. Da der Verstorbene selbst nicht mehr untersucht werden kann, muss …
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