Wie bekommen wir die Knäste leer
am 29.02.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenEine Frage, die sich tagtäglich viele Menschen stellen und kein richtiges Ergebnis finden. Nur die, die sogar die Pflicht trifft, die Knäste nicht zu überfüllen, handeln oft nicht so, wie sie handeln könnten: und das sind die Staatsanwälte.Die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Ausschöpfung jeder Möglichkeit der Verkürzung der Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel des Strafbefehlsverfahrens, des beschleunigten Verfahrens und des vereinfachten Jugendverfahrens ist nicht nur ein Artikel mit einem langen unaussprechlichen Titel sondern ein Instrument, auf das Staatsanwälte, die mit Haftsachen zu tun haben, immer wieder hingewiesen werden sollten, damit ihnen klar wird, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, jede Möglichkeit aufzugreifen, die Dauer der Untersuchungshaft zu verkürzen.Werden solche Möglichkeiten nicht aufgegriffen, ist …
Jahresappell an einige Haftrichter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Einfach nächstes Jahr besser leben, das wünsche ich auch und gerade den Haftrichtern, die wissen, dass sie gemeint sind. Bitte unten auf PLAY drücken, zuhören und danach vielleicht noch hier nachlesen, wobei der Rest irgenwie verschluckt wurde. E…
Fehlalarm der Staatsanwaltschaft Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine Oberstaatsanwältin schlägt Alarm: Die Arbeit stockt, weil Richter fehlen und Verfahren im Stau stecken. Ein Amtsrichter muss acht Fälle am Tag weghauen, sonst schafft er seine Arbeit nicht. Wenn ein Korruptionsfall dazwischen kommt, dann ist…
Dauerbrenner: Haftbefehl und überlange Verfahrensdauer
strafblog / Mit Beschluss vom 29.11.2005 2 BvR 1737/05 hat das BVerfG einen Haftbeschluss des OLG Köln aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer ist beim LG Aachen ein Verfahren wegen gewerbsmä…
Vollmachtvorlage im Loch Ness
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Es darf ja nun wohl jedenfalls ungestraft keinen Strafjuristen mehr geben, der nicht weiß, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht durch den Verteidiger nicht verlangt werden kann, sondern, dass im Gegenteil die Vorlage ein anwaltlicher Kuns…
GERICHT LÄSST SCHMOREN
LawBlog / Trotz geduldigen Wartens auf das Urteil hat sich bis heute nichts getan. Neuneinhalb Wochen nach der Verurteilung warten der Mandant und ich immer noch auf die schriftlichen Urteilsgründe. Ohne die kann die Revision nicht begründet werden. Ich vers…
Voraussetzung der Präventivhaft
strafprozess / In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Präventivhaft zusammengefasst (1B_143/2007 vom 27.07.2007). Dass die EMRK die Hafgründe der Fortsetzungs- und der Ausführungsgefahr zulässt, braucht nicht weiter begründet z…
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich
kanzlei-hoenig.info / Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts informiert in der Pressemitteilung Nr. 1/2006 vom 3. Januar 20065 über den Beschluss vom 29. Dezember 2005 – 2 BvR 2057/05 –: Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich se…
Keine Haftverschonung für Dominik Marks und Tomislav C.
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin: Im sog. „Fall Hoyzer“ hat die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Tiergarten nach Verkündung des Haftbefehls gegen den DFB-Schiedsrichter Dominik Marks die Fortdauer der Untersuchungs…
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