Wie Angehörige Steuern sparen können
am 15.05.2007 von JuracityBlog
hat der Bundesfinanzhof für die Darlehensvergabe zwischen Angehörigen nun entschieden. Darlehen zwischen Familienangehörigen wurden von den Finanzbehörden schon immer argwöhnisch beäugt. Schnell war unterstellt, dass die Vertragsgestaltung nur auf dem Papier geschah und lediglich auf eine Steuerersparnis hin angelegt war. Dies Sichtweise wurde bisher oft von den Finanzgerichten bestätigt.
Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 07.06.2006 (Az. IX R 4/04) eine abweichende Entscheidung getroffen und sogar einen zivilrechtlich unwirksamen Vertrag zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern als zulässig eingestuft. Da der Vertrag die Kinder belastete, hätte an sich ein Ergänzungspfleger bestellt werden müssen.
Das Bundesfinanzministerium hat die Entscheidung wohl gut gelesen. Es reagierte mit einem Nichtanwendungserlaß. Dieses Urteil soll also über den Einzelfall hinaus nicht angewandt werden.
Dies bedeutet für den Steuerzahler: Falls ein Vertrag zivilrechtlich unwirksam ist, wird er erst nach Behebung der Mängel steuerlich anzuerkennen sein.
Um keine Probleme mit der zivilrechtlichen Anerkennung zu bekommen finden sich bei haufe.de folgende Tipps:
Das Finanzamt muss überzeugt werden, dass der Vertragsinhalt ernsthaft gemeint ist. Daher sollten die Verträge schriftlich geschlossen werden und alle formalen Erfordernisse erfüllen. Sind Minderjährige im Spiel sollte immer geprüft werden, ob nicht ein Ergänzungspfleger vom Vormundschaftsgericht bestellt werden …
Verträge unter Angehörigen
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses nur indizielle Bedeutung beizumessen. Steuerlich kann also auch ein zivilrechtlich nichtiger Vertrag noch…
BFH-Urteil: Steuern sparen mit Fett absaugen ?
JuracityBlog / Geht grundsätzlich schon; im Einzelfall wohl eher nicht. Eine Steuerzahlerin hatte den Aufwand für eine operative Fettabsaugung an Oberschenkel, Bauch, Hüfte, Taille und Rücken sowie die Kosten für die Behandlung herabhä…
Mietvertrag? Habe ich nicht.
Rechtsanwalt News / Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass nur ein schriftlicher Vertrag ein “richtiger” Mietvertrag ist. Dabei kann ein Mietvertrag auch mündlich geschlossen werden. Wichtig ist lediglich, dass sich Mieter und Vermieter darüber ein…
Pflegegeld, Pflegegutachten und andere Tipps für pflegende Angehörige
JuracityBlog / findet man in der Informationsbroschüre zum Thema “Pflegegeld” und “Ihre Rechte und Pflichten bei der Pflege von Angehörigen” von Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte. Das Informationsblatt beschäfti…
Handyklingeltonverträge mit Minderjährigen sind ohne Einwilligung der Eltern unwirksam
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Zu diesem kaum überraschenden Ergebnis kommt das Amtsgericht (AG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 02.08.2006 (AZ: 52 C 17756/05). Auch wenn man aufgrund der derzeitigen Rechtslage und Rechtsprechung im Bereich des eCommerce aufgrund der und…
Kindergeldanrechnung beim Unterhalt für volljährige Kinder
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 166/04) hat entschieden, dass das Kindergeld bei volljährigen Kindern bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist, also von dem sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhalt abgezogen wird. Die Entscheid…
» Nichtanwendungserlass - Wikipedia
» Bundesfinanzhof
» Haufe.de - Produkte zu Wirtschaft, Recht, Steuern
haufe.de bietet News & Tipps, Newsletter, Software, Online-Produkte und Fachmedien zu Steuern, Personal, Finanz- und Rechnungswesen, Recht, Immobilien, Computer, Management & Betriebswirtschaft, Geldanlage, GmbH, Marketing, Verein&quo…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
