Widerstand in Ländern gegen Bundeswehr-Einsatz im Innern
am 07.10.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - In den Ländern regt sich entschiedener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Innern.
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte am Dienstag, die von der Bundesregierung angestrebte Verfassungsänderung gehe weit über das Nötige hinaus. Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte Widerstand an. Zudem gibt es innerhalb der großen Koalition offenbar unterschiedliche Interpretationen, ob der Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge mit Unschuldigen an Bord gestattet werden soll. Der Verband der Jetpiloten bei der Bundeswehr kritisierte die Pläne als Mogelpackung.
Körting kritisierte, die Bundesregierung wolle bei besonders schweren Unglücksfällen generell den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren gestatten. Verfassungsrechtlich sei eine solche Generalklausel aber bedenklich, da eigentlich allein die Abwehr eines terroristischen Angriffs aus der Luft oder von See geregelt werden solle. Diese Ausnahmesituation müsse im Gesetz so eng wie möglich beschrieben werden, sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Auch Goll kritisierte die Pläne. Für die innere Sicherheit sei die Bundeswehr nicht zuständig, sagte er der Netzeitung. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) forderte vom Bund detaillierte Informationen und erklärte, das Vorhaben berühre in erheblichem Maß die Zuständigkeit der Länder.
Zugleich wurden innerhalb der Koalition unterschiedliche Interpretationen des Kompromisses erkennbar. Sobald unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen, darf ein Flugzeug selbstverständlich nicht abgeschossen werden, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold Reuters. Menschenleben dürften im Gesetz nicht gegen Menschenleben abgewogen werden. Dazu habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz 2006 eine klare Aussage getroffen. Ausnahmen seien nur möglich, wenn es sich um unbemannte oder nur mit Extremisten besetzte Flugzeuge handle.
Damit …
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