Widerstand in Bundesländern gegen Lkw-Maut-Erhöhung
am 19.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - In den Bundesländern formiert sich ein breiter Widerstand gegen die vom Bund geplante Erhöhung der Lkw-Maut.
Einen Tag vor einem Treffen mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verweigern sich vor allem unionsgeführte Länder den höheren Gebühren. Wir lehnen die Maut-Erhöhung in der vorgelegten Form und zum jetzigen Zeitpunkt ab, sagte am Dienstag eine Sprecherin der Regierung von Baden-Württemberg, das zusammen mit Bayern und Hessen die Speerspitze der Ablehnungsfront bildet. Sachsen-Anhalt, das die Länder-Verkehrsministerkonferenz führt, will sich um eine Lösung bemühen: Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre hat sich vorgenommen, eine Kompromissformel zu finden, die von allen Ländern getragen wird, sagte sein Sprecher. Tiefensee gab sich dagegen optimistisch, die Länder noch zu überzeugen.
Die Maut für schwere Lastwagen auf Autobahnen soll nach dem Willen Tiefensees ab 2009 von derzeit durchschnittlich 13,5 Cent auf etwa 16,2 Cent steigen. Ein Teil davon erhalten deutsche Spediteure über Zuschüsse zum Kauf umweltfreundlicher Lkw und für die Ausbildung von Fahrern wieder. Darüber hinaus sollen aber rund 850 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Kassen des Verkehrshaushalts fließen, mit denen vor allem Straßen, aber auch Wasser- und Schienenwege gebaut werden sollen. Dies hat das Bundeskabinett bereits beschlossen, die Länder müssen aber noch zustimmen. Das Thema soll bei der Sitzung am 19. September behandelt werden.
Tiefensee sagte am Dienstag in Chemnitz, er halte die Länder-Bedenken nicht für plausibel. Der Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen komme auch den Ländern zu gute. Er sei daher zuversichtlich, die Länder-Kollegen von der Maut-Erhöhung überzeugen zu können.
KOMPROMISS BEI MAUT-HÖHE UND VERWENDUNG DENKBAR
Widerstand gibt es vor allem …
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