Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als Waffe
am 18.09.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Verfassungsgericht: Pkw ist keine Waffe
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Wer sich mit seinem Pkw gegen Polizeibeamte zur Wehr setzt, muss nicht automatisch mit einer härteren Strafe rechnen. Denn ein PKW sei juristisch nicht als Waffe einzuordnen, befand das Bundesverfassungsgericht in einer a
Verfassungswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Tage ohne richterliche Anordnung und unter Einsatz eines Drogenspürhundes
BVerfG / Pressemitteilung vom 10.10.2006
Journalisten?! Objektiv? Ach was
37sechsBlog / Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen - und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch. Kurt Tucholsky, Jurist und Schriftsteller
Telekom-Streik: Geld als Waffe
arbeitsrechtblog / Tarifrechtlicher Einstieg: Unter dem Stichwort Geld als Waffe wird der gezielte Einsatz von Geld als Arbeitskampfmittel im Streikrecht behandelt. Es sei nur an die klassischen Streikbruchprämien erinnert.In diese Richtung geht nun auch der Telekom-K
Urteilsverkündung in Sachen Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
BVerfG / Pressemitteilung vom 17.04.2008
Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei bedurfte der Zustimmung des Bundestags
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.05.2008
Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
Handakte WebLAWg / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zw
IHK und Zoll im Einsatz
MarkenBlog / Das Solinger Tageblatt berichtet über den Einsatz von IHK und Zoll im Kampf gegen Markenpiraterie auf der Konsumgütermesse Ambiente.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
BVerfG / Pressemitteilung vom 16.01.2008
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
BVerfG / Pressemitteilung vom 09.04.2008
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt
BVerfG / Pressemitteilung vom 20.05.2008
Kurioses zum Wochenende: Polizistin lässt Pistole liegen
LohnPraxis-Weblog / Während eines Mordprozesses gegen Mitglieder einer Rockergruppe hat eine Polizistin ihre Waffe auf der Toilette des Landgerichts Münster liegen lassen. Das berichtet der WDR auf seiner Website. Eine Frau habe die Pistole eine Viertelstunde
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