Widerstand gegen geplante Vorratsdatenspeicherung
am 07.02.2006 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.php
Pressemitteilung zur gemeinsamen Erklärung von Datenschützern, Journalisten und vzbv zur geplanten Vorratsdaten-Speicherung:
Datenspeicherung ist inakzeptabelIn einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die …
Gemeinsame Erklärung gegen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten
walfischbucht / In einer gemeinsamen Erklärung haben sich am 07.02.06 Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete „Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten“ ausgesprochen. Zehn Verbände bezeichn…
Protest gegen geplante Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten
strafblog / In einem bei heise-online veröffentlichen Artikel beschäftigt sich Peter Nowak mit einer bislang in der Öffentlichkeit nur wenig beachteten Entscheidung der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, die von Dezember 2005 da…
EU-Kompetenzstreit um Vorratsdatenspeicherung
DPMS INFO / Wie der Heise-Verlag in seinem Onlineticker vermeldet, ist in der EU ein Kompetenzstreit über die Frage der Zuständigkeit für die Gesetzgebung über eine pauschale Datenspeicherung aller Telekommunikationsdaten entbrannt. Interessanter wäre es fr…
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
immateriblog.de / Ich weiß gar nicht, ob das in den deutschen Medien schon gemeldet wurde: xs4all und EDRi haben eine Petition gegen die EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufen. Der Effekt der Aktion ist - wie immer - nicht abzusehen, aber...…
Stoppt Schnüffel-Zypries - Der Widerstand formiert sich
RA J. Melchior, Wismar / Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet, lehnen 27 Verbände *) in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten …
Verbraucherschützer ergreifen Initiative
Handakte WebLAWg / Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat diese Woche eine Spam-Beschwerdestelle gestartet. Unter beschwerdestelle@spam.vzbv.de können Verbraucher dem vzbv per Mail unerwünscht eingetroffene Spams übermitteln. Die Verbraucherschützer überprüfen…
Datenschützer kritisieren Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz
Rechtblog / Wie heise online berichtet, kritisieren die Datenschützer das sog. Hartz-IV Fortentwicklungsgesetz. In ihrer Erklärung bemängeln die Datenschützer vor allem eine exzessive Datenerhebung, die mit der geplanten Beweislastumkehr bei eheähnlichen Ge…
VZBV ./. Plus: Verbotene Lockvogelwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in einer aktuellen Erklärung mit, dass sie gegen den Discounter Plus ein Ordnungsgeld beantragen wird.In der Vergangenheit hatte der vzbv gegen Plus ein Urteil (Urt. v. 05.03.2002 - Az.: 20 U 130/01…
Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert EU-Dienstleistungsrichtlinie
walfischbucht / Die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie könnte zu einer deutlichen Zunahme unerbetener Telefonwerbung führen. Darauf hat der Verbraucherzentrale Bundesverband hier hingewiesen. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die Dienstleistungs…
Verbraucherschützer mahnen Jamba ab
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) das Klingeltöne-Unternehmen Jamba abgemahnt.Der VZBV warf Jamba vor, nicht in ausreichendem Maße auf den Umstand hinzuweisen, dass der Kunde einen Abo-Ve…
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