Erweiterung der Widerspruchsmöglichkeiten aus § 42 MarkenG n.F.
Markenserviceblog | 2. September 2009 — Gesetz zu Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Der Gesetzgeber schafft ab dem 01.10.2009 durch den neuen § 42 …
Widerspruch auf Basis von Benutzungsmarken
Das Markenserviceblog nimmt sich die Gesetzesänderungen am MarkenG, die am 01.10.2009 in Kraft treten werden vor und beschäftigt sich mit der Möglichkeit des Widerspruchs auf Basis einer Benutzungsmarke.
Der Gesetzgeber schafft ab dem 01.10.2009 durch den neuen § 42 Abs.2 Nr.4 MarkenG
[…] wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12 […]
die Möglichkeit, dass ein Widerspruch auch auf der Grundlage einer sogenannten Benutzungsmarke im Sinne des § 4 Nr. 2 MarkenG eingelegt werden kann.
Bisher konnte der Löschungsanspruch aus § 12 MarkenG nur im Wege der gerichtlich durchzusetzenden Löschungsklage gem. §§ 51, 55 MarkenG nach den dortigen Voraussetzungen geltend gemacht we…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. März 2011 — BPatG Beschluss vom 17.02.2011 25 W (pat) 216/09 Wiener Griessler (Widerspruch gegen die Löschung) Leitsätze des BPatG: 1. Stellt …
Markengesetz: Änderungen zum 01. Oktober
MarkenBlog | 20. August 2009 — Das Markenserviceblog informiert über Änderungen im Markengesetz, die am 01.Oktober 2009 in kraft treten werden. Der Gesetz…
