Der EuGH (C‑511/08) hatte sich nach einer Vorlage des Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verbraucher, der seine Willenserklärung im Rahmen eines via Fernabsatz geschlossen Vertrages widerruft, zusätzlich zum gezahlten Kaufpreis, auch die gezahlten Versandkosten hin zum Verbraucher erstattet bekommen muss.
Das Ergebnis des EuGH: Diese Kosten müssen gleichsam erstattet werden. Der EuGH sieht hier einen Interessenausgleich darin, dass der Verbraucher seinerseits die Kosten der Rücksendung tragen muss, was allerdings in Deutschland durch die “40 Euro Klausel” stark eingeschränkt wird, zumal diese – auf Grund der sehr schwierigen Handhabung durch die Rechtsprechung – in Ihrer Verwendung ohnehin auf sehr wackeligen Füßen steht.
Im Fazit heißt das zur Zeit für Verbraucher, dass man neben dem Kaufpreis auch evt. geleistete Hinsendekosten zurückfordern kann. Dabei bleibt die Gefahr, dass man in den nächsten Wochen sicherlich erst einmal mit b…
» Vollständiger ArtikelErschienen 16. April 2010 auf http://www.ferner-alsdorf.de.
Internetrecht München | 19. April 2010 — Die seit langem strittige Frage, ob Onlinehändler neben den Rücksendekosten auch die Kosten für die ursprüngliche Zusendung an den…
IT-Rechtsinfo | 14. Juli 2010 — In einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherverband und einem Versandhändler hat der BGH eine Vorabentscheidung vom Gerichtsho…
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BERLIN BLAWG | 16. April 2010 — Die 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat mit Urteil vom 15. April 2010 – C‑511/08 – einen langwierigen Streit ü…
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Dr. Graf | 16. April 2010 — Brandaktuell hat der EuGH am 15.04.2010 in der Rechtssache C-511/08 entschieden, dass einem Verbraucher, der im Fernabsatz ei…
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