Widerrufsrecht und Wertersatzpflicht
am 08.10.2007 von http://www.ra-maas.de
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat mit einer im Heise Newsticker verbreiteten Behauptung, der Käufer eines im Internet angebotenen Mobiltelefons könne mit diesem telefonieren und SMS verschicken, ohne auf sein Widerrufsrecht verzichten zu müssen, für Irritationen bei den deutschen Online-Händlern gesorgt.
Die Meldung erweckt den Eindruck, dass die verbraucherschützenden Regelungen des Widerrufsrechtes erneut einseitig zu Lasten der Online-Händler ausgedehnt werden. Nicht wenige Verbraucher nutzen die zweiwöchige Widerrufsfrist bereits jetzt schon als eine bequeme kosten- und sanktionslose Nutzungsmöglichkeit mit anschließender Rückgabegarantie für im Internet erworbene Waren. Sinnvolle verbraucherschützende Regelungen werden pervertiert, wenn die Mehrheit der Kunden die Waren innerhalb der Widerrufsfrist umfassend als Eigentum nutzen und sodann benutzt retournieren.
Müssen sich Online-Händler dieses Verbraucherverhalten gefallen lassen?
Grundsätzlich steht Verbrauchern bei sogenannten Fernabsatzverträgen, d.h. Verträgen, die im Internet, per Fax oder Telefon abgeschlossen werden, ein Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann sich dann ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen (bzw. bei eBay-Käufen: ein Monat) von dem Vertrag lösen.
Im Falle des Widerrufs sieht § 357 Abs. 3 BGB zugunsten der Online-Händler vor, dass der Verbraucher Wertersatz für eine durch die „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme“ der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat.
Zu fragen ist in jedem Einzelfall, ob eine – die Wertersatzpflicht auslösende - „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme“ vorliegt oder lediglich eine für den Kunden kostenneutrale Prüfung der Sache. Denn die bloße Prüfung der Sache wird vom Gesetzgeber vorgesehen, damit der Internetkäufer die Möglichkeit wie bei einem Kauf in einem Ladengeschäft hat, den im Fernabsatz erworbenen Kaufgegenstand unmittelbar visuell und haptisch zu prüfen.
Wie weit geht aber dieses Prüfrecht im Einzelnen?
Hier …
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