Widerrufsrecht im E-Commerce
am 20.06.2005 von IT-Blawg
1. Grundsätzliches
Nach § 312 d Abs. 1 BGB hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 375/03) auch richtigerweise festgestellt, dass dies auch für sog. Online- Auktionen gilt. Die Online Auktion ist eigentlich keine richtige Versteigerung im rechtlichen Sinne, sondern ein Kaufvertrag mit vorweggenommener Annahmeerklärung des Verkäufers.
2. Widerrufsbelehrung
Der Verbraucher ist über sein Widerrufsrecht rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages in einer den eingesetzten Fernkommunikationsmitteln entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren. (§ 312 c Abs. 1 BGB)
Nach dem OLG Hamm ist der Informationspflicht nicht Genüge getan, wenn man in einem ebay-Angebot über den Link “mich” zu der Widerrufsbelehrung gelangt. Danach sollte eine wirksame Widerrufsbelehrung bereits im Angebotstext erscheinen, denn der Widerruf ist nach dem OLG Hamm “kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen”.
3. Umgehung
Weiterhin stellt sich die Frage, ob man auf Verkäuferseite den Folgen des Widerrufes entgehen kann. Wird der Vertrag über ebay abgeschlossen und auch wie gewöhnlich …
Widerrufsrecht bei ebay
Jurabilis / Damit dürfte die Frage nun geklärt sein: Auch bei ebay-Versteigerungen besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB. So hat heute der BGH entschieden. …
Recht des E-Commerce
neues aus schwabenheim / Qualitativ hochwertige Vorlesungen werden von mir jetzt hier öffentlich gelobt. Den Anfang macht: Dr. Markus Köhler: Recht des E-Commerce Stand heute natürlich unter der Ebay-Entscheidung. Überblick über die zahlreichen Meinungen der BLawg-Welt…
eBay: Belehrung über gesetzliches Widerrufsrecht
BERLIN BLAWG / Nach einem Beschluss des LG Bochum vom 30.11.2005 - AZ: 13 O 147/05 - müssen eBay-Händler, die gesetzlich verpflichtet sind, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren, die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu dem Angebot platzieren. Nich…
OLG Hamm - Widerrufsbelehrung bei ebay
auchRecht.de / Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm ist es nicht ausreichend, wenn ein gewerblicher Verkäufer über das gesetzliche Widerrufsrecht nur unter dem Punkt mich auf der Seite Angaben zum Verkäufer hinweist. Auf das Widerrufsrecht müsse vielmehr…
Vorgetäuschte Privatverkäufe bei Online- Auktionen
Olpe und Recht / In der ebay- Gemeinde hat sich mitlerweile herumgesprochen, dass Verbraucher, die einen Gegenstand über ebay bei einem gewerblich handelnden Verkäufer erwerben, ein Widerrufsrecht haben. Wird der Verbraucher nicht vom Verkäufer nach der BGB- InfoV…
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Belehrung über Widerrufsrecht bei eBay-Verkauf
domainundrecht.de / JurPC: OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2005: Es ist unlauter i.S.d. § 3 UWG, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten im Rahmen eines eBay-Verkaufs aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht lediglich in der Weise hingewiesen wird, da…
“MICH” REICHT NICHT
LawBlog / Viele gewerbliche Verkäufer bei ebay platzieren die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung auf der “mich”-Seite. Dies ist unzulässig, zumindest wenn es nach dem Oberlandesgericht Hamm geht. Unter der Rubrik “Angaben zum Verkäufer…
Zur Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nachdem bereits das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. 5. 2005 (Az. 1 S 28/05) festgestellt hat, dass die Musterwiderrufsbelehrung der BGB Info-V (Anlage 2) nicht den gesetzlichen Anforderungen des Fernabsatzrechts entsprechen, wurde nun eine weite…
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Ebay und die leidige Widerrufsbelehrung
Feder-und-Paragraph.de / Noch immer versuchen einige Ebay-Händler sich vor den ach so leidigen Fernabsatzangaben in ihren Auktionstexten zu drücken. Insbesondere die Platzierung der Widerrufsbelehrung sorgt immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen.Das OLG Hamm h…
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