Widerrufsrecht für Haustürgeschäft trotz Einladung
am 21.09.2006 von ElbeBlawgEin in einer Privatwohnung geschlossener Vertrag ist als Haustürgeschäft zu werten, für das ein Widerrufsrecht gilt. Dies gilt nach Ansicht des Amtsgerichts München auch dann, wenn der Kunde die Firma zu sich nach Hause …
Haustürgeschäft trotz Einladung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein in einer Privatwohnung geschlossener Vertrag kann als Haustürgeschäft zu werten sein, für das ein Widerrufsrecht gilt, selbst dann, wenn der Kunde die Firma zu sich nach Hause bestellt hatte. In einem jetzt vom AG München entschiedenen Fall …
Haustürgeschäfte mit einer Haustür
Handakte WebLAWg / Der in der Privatwohnung der Kundin geschlossene Vertrag ist als Haustürgeschäft zu werten, für das ein Widerrufsrecht gilt, unabhängig davon, dass die Kundin die Firma zu sich nach Hause bestellt hatte. Die Kundin war während des Messebesuches…
Widerruf bei Haustürgeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Widerruf bei Haustürgeschäften ist auch möglich, wenn der Geschäftspartner bei Vertragsschluß lediglich über Vermittler tätig wird und von der Haustürsituation keine Kenntnis hat. Mit diesem jetzt verö…
Zum Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
Recht und Alltag / Die Verweisung des § 29 c Abs. 1 S. 1 ZPO umfasst den gesamten § 312 BGB und nicht nur die Legaldefinition des Haustürgeschäfts in § 312 Abs. 1 S. 1 BGB. So das Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 30.05.2006 (25 U 1806/06). Damit er…
OLG Koblenz: Haustürgeschäfte auch nach Jahren widerrufbar
advobLAWg / Ein Haustürgeschäft ist auch nach Jahren noch widerrufbar. Um den Verbraucher vor voreiligen Entscheidungen zu schützen, steht ihm bei Haustürgeschäften das Widerrufsrecht zu. Über dieses muss er auch belehrt werden. Erfolgt eine solche Belehru…
AG Hamburg-Wandsbek: Online-Widerrufsrecht gilt auch bei Arbeitgeberadresse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein tägliches Bild: In der Mittagspause schnell eine Runde online eingekauft und wegen Vollzeitjob als Lieferadresse die des Arbeitgebers angegeben. In derartigen Fällen besteht weiterhin das 14-tägige Widerrufsrecht, soweit die Ware tatsächlich…
LG Koblenz: Durch Gewinnbenachrichtigung beeinflusster Vertragsabschluss = Haustürgeschäft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Koblenz (Urt. v. 02.10.2007 - Az.: 6 S 19/07) hat entschieden, dass der durch eine Gewinnbenachrichtigung beeinflusste Vertragsabschluss ein Haustürgeschäft ist und dem Verbraucher somit das gesetzliche Widerrufsrecht zusteht.Im vorliegenden…
AG München: Kein Widerrufsrecht bei Ticketerwerb im Internet
JuracityBlog / Oft werden Tickets über das Internet, also per Email und auch über das Telefon bestellt. So hatte es auch eine Frau gemacht und für eine Veranstaltung mit dem Starkoch Witzigmann vier Karten zum Preis von insgesamt € 626,00 per Telef…
Widerrufsrecht bei Fertig- und Ausbauhausverträgen
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 22.12.2005, AZ: VII ZR 183/04 Zwischen den Parteien bestand ein Vertrag über die Lieferung eines Fertig- und Ausbauhauses. Vereinbart war, dass der Auftraggeber nach Baufortschritt Teilzahlungen leisten sollte. Der Auftraggeber w…
Vorausetzungen eines Haustürgeschäft
Handakte WebLAWg / Im Rahmen eines Haustürgeschäfts, muss die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht entsprechend § 312 Abs. 2 BGB auch dann auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hinweisen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf d…
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