Neue Änderung beim Widerrufsrecht!
Kanzlei Dr. Schenk | 28. Mai 2010 — Ab dem 11.06.2010 ändert sich die Gesetzeslage zum Widerrufsrecht. Es gilt nun auch für den Ebay Handel die Zweiwochenfrist, wenn …
Das OLG Hamburg Urteil v. 24.8.2006 (3 U 103/06), hat in Anlehnung an eine Entscheidung des KG Berlin entschieden, dass die einzuräumende Widerrufsfrist des gewerblichen Anbieters bei Ebay-Auktionen einen Monat beträgt. Es führt aus, dass die Belehrung auf der Angebotseite einer Ebay-Auktion nicht der maßgeblichen Textform im Sinne von § 126 b BGB entspreche. Diese erfordere eine dauerhafte Widergabe in Schriftzeichen, welche durch die Möglichkeit des Lesers, den Text selber auf seinem Computer abzuspeichern oder auszudrucken, nicht gegeben sei. So müsse auf das Bestehen und die näheren Bedingungen nach den einschlägigen Vorschriften vor Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen durch den Besteller in einer dem Medium entsprechenden Weise hingewiesen werden. Zusätzlich müssen diese Informationen aber dem Verbraucher gemäß BGB § 312c Abs. 2 auch in Textform mitgeteilt werden. Wird dies bei Abschluss des Vertrages gemacht, beträgt die Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 1 BGB zwei Wochen, ansonsten, bei Mitteilung spätestens bei Lieferung, vier Wochen. Deshalb sei es zum Ingangsetzen des Fristenlaufes unabdingbar, dass die Belehrungen über den Widerruf in Textform nachgereicht werden. Eine Übersendung per E-Mail reiche hierbei aus. Vor Ve…
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. November 2006 auf http://www.dr-schenk.net/.
Kanzlei Dr. Schenk | 28. Mai 2010 — Ab dem 11.06.2010 ändert sich die Gesetzeslage zum Widerrufsrecht. Es gilt nun auch für den Ebay Handel die Zweiwochenfrist, wenn …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 10. August 2006 — Das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge im Internet beträgt grundsätzlich 2 Wochen (§§ 312b, 355 I 2 BGB). Das KG Berlin (…
Wettbewerbsrecht-Blog.de | 30. Juni 2007 — Wie die IT-Recht-Kanzlei berichtet, hat das KG Berlin mit Beschluss vom 26.06.2007 entschieden, dass die Belehrung von Verbrauc…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 15. August 2006 — Nachdem bereits das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. 5. 2005 (Az. 1 S 28/05) festgestellt hat, dass die Musterwiderrufsbele…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Februar 2012 — OLG Hamm Urteil vom 10.01.2012 I -4 U 145/11 Um ein 14tägiges Widerrufsrecht vereinbaren zu können, ist es nach § 355 Abs. 2 BGB e…
LawBlog | 4. September 2006 — Ebay-Kunden können jetzt davon ausgehen, dass Ihr Widerrufsrecht einen Monat und nicht nur zwei Wochen beträgt. Nach dem Kammer…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. August 2007 — 1. Es ist zwar möglich, durch eine nachträgliche Belehrung in Textform über ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) wirk…
Blickpunkt Recht & Steuern | 4. September 2006 — Grundsätzlich beträgt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften zwei Wochen. Bedingung hierfür ist jedoch, daß dem Verbrauche…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 27. Juli 2007 — 1. Eine im Zusammenhang mit Online-Auktionen bei eBay in das Internet eingestellte Belehrung genügt nicht dem Formerfordernis der …
hb-law.de | 7. Juni 2011 — Das Landgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 7.4.2011 - AZ 20 O 19/11 eine einstweilige Verfügung erlassen und entschieden,…