Das OLG Hamm hat der ausufernden Rechtsprechung zur Widerrufsbelehrung bei Online angeschlossenen Verträgen eine neue Entscheidung hinzugefügt:
Die beanstandete Klausel “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” in ihrer lapidaren Ausgestaltung sei irreführend, weil sie den Eindruck erwecke, die Frist beginne bereits mit der Anzeige am Bildschirm. Statt desse beginne die Frist aber erst dann beginnt, wenn der Käufer die Belehrung in Textform erhält:
Es fehlt jeder Hinweis darauf, dass die eigentliche Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht erst später mit der eigentlichen Bestellung erfolgt, und dann auch in besonderer Textform, und dass erst diese B…
» Vollständiger ArtikelErschienen 21. August 2007 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 27. März 2007 — 1. Eine Widerrufsbelehrung in der es lediglich heißt "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" verstößt gegen die…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 23. August 2007 — 1. § 312 c Abs. 1 BGB verweist auf § 1 BGB-InfoV und damit auch auf Ziffer 10 dieser Vorschrift. Danach muss auch über das Bestehe…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. September 2007 — 1. Bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschlus…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2009 — AG Potsdam, Urteil vom 20.07.2009, Az. 20 C 338/08 §§ 312d, 355 BGB; Anlage 2 zu § 14 der BGB-Info-Verordnung Das AG Potsda…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. März 2008 — Geht es um das fernabsatzrechtliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht, stellt sich eine Vielzahl von Detailfragen, die oftmals unter…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Dezember 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, Az. I-4 U 121/09 §§ 312c Abs. 1, 355, § 1 Nr. 10 BGB-InfoVO, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Ha…
Trainingsblog-eCommerce | 19. Juli 2010 — Das Landgericht Gießen (Urteil vom 24.02.2010, Az.: 1 S 202/09) hat entschieden, dass die Widerrufsfrist für einen Verbraucher …
Wettbewerbsrecht-Blog.de | 3. Januar 2008 — Das OLG Düsseldorf hat eine überzeugende Entscheidung zur Problematik folgender Widerrufsbelehrung zum Fristbeginn getroffen: …
Rechtsteufel | 9. November 2009 — Jeder gewerbliche Händler muss im Fernabsatz ein Widerrufsrecht einräumen. Das ist für niemand etwas neues. Was viele jedoch ni…
Die herrschende Meinung | 17. März 2008 — Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf…
