Widerrufsbelehrungen: Neuer BMJ-Entwurf
am 21.11.2007 von http://www.lawblog.de
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzgeschäften veröffentlicht.
In der Vergangenheit waren diverse Online-Shops abgemahnt worden, obwohl sie die …
Protestaktion gegen den Diskussionsentwurf zum neuen Widerrufsrecht des Justizministeriums - Helfen Sie mit: Neue Muster-Widerrufsbelehrungen
Recht für Verbraucher / Protestaktion gegen den Diskussionsentwurf zum neuen Widerrufsrecht des JustizministeriumsHelfen Sie mit: Neue Muster-WiderrufsbelehrungenGegenwärtig wird über neue Muster-Widerrufsbelehrungen diskutiert, hier ist Ihre Mitwirkung gefragt: Mehr unte…
Widerrufsbelehrung bei Verbrauchergeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei bestimmten Geschäften mit Verbrauchern (etwa bei Finanzierungsgeschäften oder Fernabsatzgeschäften) steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Hierüber muss er vom Verkäufer belehrt werden. Für diese Widerrufsbelehrung hat das Bundesjusti…
Entwurf BilMoG veröffentlicht
STEUERRECHT / Mit Datum vom 08.11.2007 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) veröffentlicht. Hauptziel der Reform ist es, eine moderne Bilanzierungsgrundlage zu schaffen, mit der das deutsche B…
Urheberrechts-Reform: Entwurf zum 2. Reform-Korb liegt vor
Rechtblog / Wie die Kanzlei Dr. Bahr miteilt, liegt nun der Entwurf zum 2. Reform-Korb vor. Das Bundesjustizministerium hat nunmehr einen Referenten-Entwurf für eine erneute Überarbeitung des deutschen Urheberrechts (sog. 2. Korb) vorgelegt. Die umfan…
Studie über Abmahnungen gegen eCommerce-Unternehmer
BERLIN BLAWG / Das Zertifizierungsunternehmen “Trusted Shops” hat eine Studie veröffentlicht (-> Link PDF) für die knapp 700 eCommerce-Unternehmer danach befragt wurden, wie oft und weshalb sie schon einmal von einem Wettbewerber abgemahnt wu…
Studie über Abmahnungen gegen eCommerce-Unternehmer
BERLIN BLAWG / Das Zertifizierungsunternehmen “Trusted Shops” hat eine Studie veröffentlicht (-> Link PDF) für die knapp 700 eCommerce-Unternehmer danach befragt wurden, wie oft und weshalb sie schon einmal von einem Wettbewerber abgemahnt wu…
Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: “Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag“. der hier online abrufbar ist. Da inzwischen ein heftiger Streit um die geplanten, durch die Sportwetten-Entscheidung des BVerfG notwendig gewor…
Absoluter Wahnsinn: BMJ legt neuen Entwurf zur Muster-Widerrufsbelehrung vor
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat auf die vehemente Kritik aus der Wirtschaft reagiert und nach dem kurzen Zeitraum von nur fünf Jahren einen überarbeiteten Entwurf zur Widerrufsbelehrung vorgelegt (Download PDF).Der neue Vorschlag offenba…
CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
RA-Blog / Der CCC veröffentlicht den Entwurf des BKA-Gesetzes: Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Ric…
Der nicht nachlesbare Entwurf
LawBlog / Das Bundesinnenministerium vermeldet zwar stolz, dass der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Leider vermeidet es die Behörde aber, den Entwurf zu veröffentlichen. Seltsam, wo die es doch extra eine Seit…
Urheberrechts-Reform: Entwurf zum 2. Reform-Korb liegt vor
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesjustizministerium hat nunmehr einen Referenten-Entwurf für eine erneute Überarbeitung des deutschen Urheberrechts (sog. 2. Korb) vorgelegt. Die umfangreichen Materialien sind hier online abrufbar.Lesenswert ist vor allem die Zusammenfassu…
Weitgehende Akzeptanz?
mepHisto-bLAWg / heise online - Bundesjustizministerin verteidigt Entwurf für Urheberrechtsnovelle Nach dem Durchgehen von drei Ordnern voller Stellungnahmen, einem Symposium, einer Anhörung sowie einer öffentlichen Debatte im Internetforum zum umstrittenen…
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Absoluter Wahnsinn: BMJ legt neuen Entwurf zur Muster-Widerrufsbelehrung vor"> <meta http-equiv=Content-Type content=text/html; charset=iso-8859-1> </head> <body onLoad="switchImage('n'); bildInit();" onUnl…
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