Bei Vertragsabschlüssen muss ein Unternehmer einen Verbraucher in bestimmten Fällen über ein bestehendes Widerrufsrecht belehren. Dies sind typischerweise sogenannte Haustürgeschäfte (§ 312 BGB) oder sogenannte Fernabsatzverträge nach § 312b BGB. Eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen findet man typischerweise im Bereich des Online-Handels.
Nun ist es so, dass der Verbraucher mit der Erklärung des Widerrufs des Vertrags nicht nur mit bestimmten Pflichten belegt wird, wie z.B. die Sache zurück- und gezogene Nutzungen herauszugeben, ferner gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Dem Verbraucher steht korrespondierend dazu das Recht zu, vom Unternehmer geleistete Zahlungen und auch Zinsen zurückzuverlangen.
In seiner Entscheidung vom 12.04.2007 (Az. VII ZR 122/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr entscheiden, dass der Verbraucher in der Widerrufsbelehrung auch auf dessen Rechte hinzuweisen ist. Wird der Verbraucher lediglich über seine Pflichten inform…
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.MEDIEN INTERNET und RECHT | 26. Mai 2007 — 1. Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wes…
advobLAWg | 13. April 2007 — Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu w…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. April 2007 — BGH, Urteil vom 12.04.2007 Az. VII ZR 122/06 - Vorinstanzen: LG Mannheim, Urteil vom 30.12.2005 - Az. 5 O 209/05; OLG Karlsruhe,…
Recht für Verbraucher | 13. April 2007 — Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher…
Rechtblog | 10. Mai 2007 — Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung z…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2011 — BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10 §§ 312d Abs. 1 Satz 1; 346 Abs. 1; 355 Abs. 1 Satz 1; 357 Abs. 1 Satz 1 BGB …
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 15. August 2006 — Nachdem bereits das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. 5. 2005 (Az. 1 S 28/05) festgestellt hat, dass die Musterwiderrufsbele…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Mai 2009 — BGH Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 - BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 und 3, §§ 358, 495 Leitsätze des BGH: a) Eine einem Verbrauch…
hb-law.de | 31. Dezember 2010 — Das LG Kiel hat mit Urteil vom 9.7.2010 - AZ 14 O 22/10 entschieden, dass der Zusatz „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 9. Dezember 2010 — Obwohl die neue Musterwiderrufsbelehrung 11.06.2010 Gültigkeit hat,, stehen zum 1.1.2011 bereits neue Änderungen ins Haus. Gr…
