Widerrufsbelehrungen bald nicht mehr abmahnbar

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Unternehmer, die für ihre Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht die neuen Muster verwenden, müssen künftig keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oder unbefristete Widerrufs- bzw. Rückgaberechte mehr fürchten.

Das Gesetz wird zu einer Neuordnung der bereits bestehenden Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht führen. So werden etwa bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen und Widerruf…

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Themen: Bundesrat , Muster

Erschienen 3. Juli 2009 auf http://www.it-recht-kanzlei.de/.

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