Widerrufsbelehrung und kein Ende
am 30.05.2007 von http://www.auchrecht.de
Über Abmahnungen der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung bei Ebay-Händlern haben wir zuletzt ja bereits ausführlich berichtet.
Nachzutragen sind aus den vergangenen Wochen zwei neue Entwicklungen.
Zum einen hat das LG Berlin - wie zu erwarten war - mit Beschluß vom 15.3.2007 nun auch die übliche Wertersatzklausel bei Ebay-Geschäften für unzulässig erklärt. Diese ist nämlich gleichfalls von dem Umstand betroffen, daß bei Ebay angeblich keine Belehrung in Textform möglich ist. Das Kammergericht sollte vielleicht einmal darüber nachdenken, warum eine Musterwiderrufsbelehrung bei der dort vertretenen Ansicht zu sehr großen Teilen gar nicht verwendet werden kann. Dies kann der Gesetzgeber kaum so gewollt haben. Vielleicht ist ja doch die vertretene Ansicht nicht korrekt. Vielleicht wird der Bundesgerichtshof dieses Thema demnächst klären, da diesem ein solcher Rechtsstreit allem Anschein nach bereits vorliegt.
Zum anderen hat das LG Paderborn mit Urteil vom 3.4.2007 als eines der ersten Gerichte der Massenabmahnerei eine deutliche Absage erteilt:
“Dem Begehren der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war deshalb nicht zu entsprechen, weil der Antragsgegner zu Recht den Missbrauchseinwand aus § 8 Abs. 4 UWG erhebt.
Die Antragstellerin gehört offensichtlich zum Kreis der Unternehmen, die sich nach Aufkommen der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Hamburg zum Thema Textform mit Rechtsanwälten verbündet haben, um Internetseiten bei ebay etc. auf eventuelle Belehrungsdefizite zu durchsuchen und durch Abmahnungen die eigenen Einkünfte zu erhöhen.
So ist auf der Internetseite … zu lesen, dass die die als recht abmahnfreudig bekannte Antragstellerin jetzt dazu übergegangen sei, auch Händler abzumahnen, die über www.amazon.de Elektronikwaren verkaufen.
Eine exakte Übersicht über die außergerichtlich erledigten …
Widerrufsbelehrung bei ebay
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auch das LG Paderborn (Urteil vom 03.04.2007 - Az.: 7 O 20/07: PDF via MIR) hatte über den Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen zu entschieden.Dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung konnte nicht entsprochen werden. (...) Dem Begehr…
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Blickpunkt Recht & Steuern / Grundsätzlich beträgt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften zwei Wochen. Bedingung hierfür ist jedoch, daß dem Verbraucher eine entsprechende Widerrufsbelehrung spätestens mit Vertragsschluß in Textform bekannt gegeben wird. Dies ist bei…
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» Abmahnung wegen Widerrufsrecht rechtsmissbruchlich
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