Widerrufsbelehrung in Textform ist ein Muss!
Jeder gewerbliche Händler muss im Fernabsatz ein Widerrufsrecht einräumen. Das ist für niemand etwas neues. Was viele jedoch nicht wissen: Damit die Frist zu laufen beginnt, muss der Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erhalten. Ist dies nicht der Fall, hat er ein unendliches Widerrufsrecht, da die Frist nicht zu laufen beginnt. Das LG Bochum hat mit Urteil vom 24.10.2009, Az.: 14 O 191/08 entschieden, dass dieses Versäumnis eine Wettbewerbswidrigkeit darstellt.
Die (kurze) Ents…
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Erschienen 9. November 2009 auf http://www.rechtsteufel.de.
LG Dortmund: Zur Form und zum Inhalt der Verbraucher-Widerrufsbelehrung im Rahmen von eBay-Geschäften (hier: "Die Frist beginnt fr…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. September 2007 — 1. Bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschlus…
OLG Hamm, 4 U 225/08: OLG Hamm: Widerrufsbelehrung mit dem Hinweis “Frist beginnt frühestens ..” verstößt nicht immer gegen Wettbewerbsrecht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Dezember 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, Az. I-4 U 121/09 §§ 312c Abs. 1, 355, § 1 Nr. 10 BGB-InfoVO, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Ha…
Rückgaberecht 1 Monat Oder 14 Tage: InternetR: Widerrufsrecht bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage !
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 10. August 2006 — Das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge im Internet beträgt grundsätzlich 2 Wochen (§§ 312b, 355 I 2 BGB). Das KG Berlin (…
Widerrufsfrist mal wieder
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 21. August 2007 — Das OLG Hamm hat der ausufernden Rechtsprechung zur Widerrufsbelehrung bei Online angeschlossenen Verträgen eine neue Entscheid…
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung im Internethandel - Eine Widerrufsbelehrung in der es lediglich heißt "Die Frist beginnt frühestens m…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 27. März 2007 — 1. Eine Widerrufsbelehrung in der es lediglich heißt "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" verstößt gegen die…
Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden
Kanzlei Dr. Schenk | 4. April 2012 — Nach einer Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 01.03.2012 - Az.: III ZR 83/11) muss ein Unternehmer die Musterwiderrufsbelehru…
Wie muss die Widerrufsbelehrung gestaltet sein, damit die Textform gewahrt ist
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 17. März 2011 — Die Widerrufsbelehrung war in der Vergangenheit schon öfters Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Meistens ging es …
BGH: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
advobLAWg | 13. April 2007 — Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu w…
Widerrufsbelehrung Info-vo Frühestens: OLG Hamm: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" - Eine vorvertragliche Information des Verbrauchers gem. § 31…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 23. August 2007 — 1. § 312 c Abs. 1 BGB verweist auf § 1 BGB-InfoV und damit auch auf Ziffer 10 dieser Vorschrift. Danach muss auch über das Bestehe…
AG Potsdam: Ausdruck “frühestens” zum Fristbeginn des Widerrufsrechts ist missverständlich und hindert Fristbeginn
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2009 — AG Potsdam, Urteil vom 20.07.2009, Az. 20 C 338/08 §§ 312d, 355 BGB; Anlage 2 zu § 14 der BGB-Info-Verordnung Das AG Potsda…
