LG Kleve: Widerrufsbelehrung in Textform (8 O 128/06)
Recht für Verbraucher | 13. März 2007 — LG Kleve: Widerrufsbelehrung in Textform (Urteil vom 02.03.2007 - 8 O 128/06) Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist die Widerru…
Nach dem Beschluss des Kammergerichts vom 18.07.2006 im Verfahren 5 W 156/06 (Volltext im PDF abrufbar) genügt das bloße Bereithalten der gemäß § 312c BGB erforderlichen Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf einer Website nicht den Anforderungen an die Textform im Sinne von § 126b BGB, in der eine solche Belehrung zu erfolgen habe. Die Textform erfordere, dass die derart abzugebende Erklärung entweder in einer Urkunde oder aber in einer zu dauerhafter Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise dem Empfänger übermittelt werde. Daraus folge,…
» Vollständiger ArtikelErschienen 10. August 2006 auf http://lawgical.jura.uni-sb.de/.
Recht für Verbraucher | 13. März 2007 — LG Kleve: Widerrufsbelehrung in Textform (Urteil vom 02.03.2007 - 8 O 128/06) Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist die Widerru…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. September 2007 — 1. Bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschlus…
Recht für Verbraucher | 7. November 2006 — Kammergericht: Widerrufsbelehrung im Fernabsatz (Urteil vom 18.07.2006 - 5 W 156/06) Eine in "Textform" mitzuteilende Belehru…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 27. Juli 2007 — 1. Eine im Zusammenhang mit Online-Auktionen bei eBay in das Internet eingestellte Belehrung genügt nicht dem Formerfordernis der …
Die herrschende Meinung | 17. März 2008 — Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf…
LAWgical | 25. August 2006 — Sascha Kremer berichtet in seinem Vertretbar Weblawg unter Verweis auf das LBR-Blog über ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesge…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. August 2007 — 1. Es ist zwar möglich, durch eine nachträgliche Belehrung in Textform über ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) wirk…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 23. August 2007 — 1. § 312 c Abs. 1 BGB verweist auf § 1 BGB-InfoV und damit auch auf Ziffer 10 dieser Vorschrift. Danach muss auch über das Bestehe…
MCNeubert lawblog | 18. April 2006 — Bei ebay handelnde Unternehmer müssen ihren Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen. Dies ist…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Oktober 2009 — KG Berlin, Beschluss vom 31.03.09, Az. 5 U 6/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 c Abs. 1, 355 Abs. 2, 126 b BGB; 1 Nr 10 BGB-InfoV …