Widerrufsbelehrung: geht schlimmer
am 07.06.2007 von http://kleinblog.com/
Niemand käme auf die Idee, mit seinem Auto grundsätzlich die Gegenfahrbahn zu nutzen. Trotz Abmahnwellen und recht deutlicher Tendenz in der Rechtsprechung zu einer eher verbraucherfreundlichen Auslegung der Vorschriften über das Widerrufsrecht (mal ganz vorsichtig ausgedrückt) aber so eine Belehrung samt Anbieterkennzeichnung unter eine Auktion zu kleben, kommt dem aber recht nahe:
Widerrufsrecht:
Bei Fehllieferung, Beschädigung o.ä nehmen Sie bitte immer Kontakt per Mail mit uns auf. Rückgabe in 14 Tagen grunsätzlich möglich, bei Ware, die als neu und original verpackt ersteigert wurde nehmen wir nur ungeöffnet zurück(um zu vermeiden, dass z.B. CD´s kopiert und wieder …
Widerrufsbelehrung bei ebay
auchRecht.de / Nachdem erst vor kurzem durch den BGH festgestellt worden ist, daß bei Onlineauktionen die fernabsatzrechtlichen Vorschriften gelten, gibt es nun ein weiteres Urteil, welches sich mit der konkreten Ausgestaltung der Belehrung als solcher auf den Se…
Widerrufsbelehrung in Textform
LAWgical / Nach dem Beschluss des Kammergerichts vom 18.07.2006 im Verfahren 5 W 156/06 (Volltext im PDF abrufbar) genügt das bloße Bereithalten der gemäß § 312c BGB erforderlichen Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf einer Website nicht …
Widerrufsbelehrung
advobLAWg / Das LG Halle (Urteil vom 13. 5. 2005 - AZ :1 S 28/05) hatte schon im Mai vergangenen Jahres die Muster-Widerrufsbelehrung nach § 14 I BGB-InfoV Anlage 2 2003 als rechtswidrig und keine ausreichende Belehrung des Verbraucher angesehen. Das LG Müns…
Widerrufsbelehrung: Schlimmer gehts nimmer!
Vertretbar Weblawg / Neulich rief ein Mandant an, eigentlich in einer ganz anderen Sache. Allerdings wollte er sich auch einen Artikel in einem Online-Shop bestellen und deshalb wissen, wie das mit dem Widerrufsrecht bei diesem Shop aussieht. Ich ließ mir kurz die URL a…
Widerrufsbelehrung im Internethandel
Handakte WebLAWg / Eine Widerrufsbelehrung in der es lediglich heißt “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig. (…) Ob und inwieweit sic…
Widerrufsbelehrung und kein Ende
auchRecht.de / Ãœber Abmahnungen der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung bei Ebay-Händlern haben wir zuletzt ja bereits ausführlich berichtet. Nachzutragen sind aus den vergangenen Wochen zwei neue Entwicklungen. Zum einen hat das LG Berlin - wie zu erwarten…
Widerrufsfrist mal wieder
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das OLG Hamm hat der ausufernden Rechtsprechung zur Widerrufsbelehrung bei Online angeschlossenen Verträgen eine neue Entscheidung hinzugefügt: Die beanstandete Klausel “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” in ihre…
eBay-Panne führte zur Abmahnung
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Aufgrund einer technischen Panne, die der Plattformbetreiber eBay zu verantworten hatte, wurde kürzlich ein eBay-Händler abgemahnt. Der Grund: Seine Widerrufsbelehrung, die er ausschließlich in dem hierfür vorgesehenen eBay-Textfeld â…
LG Berlin: Grafische Links auf Widerrufsbelehrungen? - Bei dem Hinweis (Link) auf eine Widerrufsbelehrung reicht die Verwendung eines grafischen Button nicht aus.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unter der eBay-Rubrik mich vermutet niemand Belehrungen über ein Widerrufsrecht. Die Belehrung über das Widerrufsrecht sind kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen (OLG Hamm, NJW: 2005, 2319). Auch ein Button Rechtsbelehrung reicht insoweit ni…
LG Berlin: Fehlender Hinweis zur Gefahrtragung bei Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss im Fernabsatz ist nicht abmahnfähig, Urt. v. 2.8.2007, Az. 96 O 138/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das LG Berlin hat am 2.8.2007 entschieden, dass das Fehlen eines Hinweises zur Gefahrtragung des Unternehmers bei der Rücksendung der Ware nach Widerruf nicht abgemahnt werden kann. Der abgemahnte Händler hatte in der vor Vertragsschluss zur Verfü…
InternetR: Widerrufsrecht bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage !
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge im Internet beträgt grundsätzlich 2 Wochen (§§ 312b, 355 I 2 BGB). Das KG Berlin (Urteil vom 18.07.2006 – Az.: 5 W 156/06) hat nun in einem so genannten „Ebay-Fall“ entschieden, dass das Widerruf…
Hanseatisches OLG: Werterssatzklauseln & eBay-Handel - Eine erst nach Auktionsende in Textform erteilte Belehrung über eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Verschlechterung der Ware im Fall des Widerrufs genügt den Informationspflichten de
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine im Zusammenhang mit Online-Auktionen bei eBay in das Internet eingestellte Belehrung genügt nicht dem Formerfordernis der Textform gemäß § 126b BGB. Dieses wird nur dadurch erfüllt, dass die Belehrung in dauerhaft verkörperter Form…
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