Neues Muster für die Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010
Rechtsteufel | 30. April 2010 — Wie bereits am 04.04.2010 berichtet, tritt ab 11.06.2010 eine neue Muster Widerrufs- bzw Rückgabebelehrung in Kraft. Mit Inkraf…
Das amtliche Muster hat es in sich. Die vielen Fußnoten die man beachten muss, können einen verwirren. Aus diesem Grund hier ein Gestalltungsvorschlag für eine Widerrufsbelehrung, die man bei eBay nutzen kann.
Hinweis: Nur für Fernabsatzverträge im elektronischen Geschäftsverkehr über Warenlieferungen, keine Dienstleistungen, kein Kauf auf Probe oder finanzierte Geschäfte. Vereinbarung der Übernahme der Rücksendekosten durch den Verbraucher („40-EUR-Klausel“) muss in der AGB zu finden sein. Gestaltungsvorschlag ohne Wertersatzpflicht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Name/Firma Straße PLZ Ort Telefaxnummer E-Mail-Adresse Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen s…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Mai 2010 auf http://www.rechtsteufel.de.
Rechtsteufel | 30. April 2010 — Wie bereits am 04.04.2010 berichtet, tritt ab 11.06.2010 eine neue Muster Widerrufs- bzw Rückgabebelehrung in Kraft. Mit Inkraf…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Juni 2010 — Muster Widerrufsbelehrung in der ab dem 11.06.2010 gültigen Fassung Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB) Muster für d…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2011 — Muster Widerrufsbelehrung in der ab dem04.08.2011 gültigen Fassung Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB) Muster für di…
ADVERSARIO | 8. Juni 2010 — Am 11.06.2010 ist wieder ein magisches Datum für Abmahner und Online-Shop-Betreiber: Die neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft…
IP4IT Law Blog | 11. Juni 2010 — Anbei der aktuelle (ab 11.Juni 2010 gültigen) Musterwiderrufsbelehurungstext des Gesetzgebers. Bei dem Muster handelt es es sic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juli 2008 — Das Bundesjustizministerium plant, das Fernabsatzrecht zum Widerrufs- und Rückgaberecht umfassend zu reformieren. Mit einem „Ge…
WK LEGAL Online Blog | 10. Juni 2010 — Durch das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowi…
kLAWtext | 3. August 2011 — Heute wurde im Bundesgesetzblatt das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträg…
RA J. Melchior, Wismar | 18. September 2008 — Die Mandantin hat sich per Haustürgeschäft von einem StarCom-Vetreter einen Telefonvertrag aufschwatzen lassen, dann aber nach …