Widerrufsbelehrung: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme zur Musterwiderrufsbelehrung der BGB InfoVO geäußert.
Das LG Halle hatte diese Belehrung als nicht ausreichend angesehen. Eine andere Meinung vertritt offenbar die Regierung. Sie sieht jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Und auch sonst bleiben die Antworten der Reg…
» Vollständiger ArtikelBundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei den Regelungen zum Fernabsatz
Dr. Behrmann & Härtel | 6. März 2008 — Juristen schlagen inzwischen oft die Hände über den Kopf zusammen, wenn es um die Frage geht, wie eine Widerrufsbelehrung zu fo…
Bundesregierung: Kein Handlungsbedarf für Spanien-Hilfe
Reuters | 14. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sieht derzeit die Voraussetzungen für eine Hilfe an Spanien aus dem Euro-Rettungsschirm …
Bundesregierung hält an Griechenland-Kurs fest
Reuters | 8. April 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sieht auch angesichts eines neuen Rekordhochs beim Risikoaufschlag für griechische Staat…
Bundesregierung: Zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen - Drucksache: 16/3595
Recht für Verbraucher | 8. Dezember 2006 — Drucksache: 16/3595 <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<Auszug>…
Bund: Erwarten keinen Handlungsbedarf nach Banken-Stresstest
Reuters | 23. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet nach eigenen Angaben nicht mit Handlungsbedarf nach der Veröffentlichung der Str…
Neues zur Widerrufsbelehrung -Teil 1
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 10. August 2006 — Es hat sich mittlerweile u.a. halbwegs herumgesprochen, daß bei Internetgeschäften zwischem einem Unternehmer und einem Verbrau…
Prof. Möllers: Vorratsdatenspeicherung- Stellungnahme der Bundesregierung durch Prof. Dr. Möllers
JIPS News | 15. Januar 2009 — In einer 110-seitigen Stellungnahme hat Prof. Dr. Möllers als Bevollmächtigter der Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherun…
Widerrufsbelehrung
advobLAWg | 19. September 2006 — Das LG Halle (Urteil vom 13. 5. 2005 - AZ :1 S 28/05) hatte schon im Mai vergangenen Jahres die Muster-Widerrufsbelehrung nach § 1…
Bundesregierung sieht Wert in Musterwiderrufsbelehrung
Lichtenrader Notizen | 8. Dezember 2006 — "Die Ermächtigung in Art. 245 Nr. 1 EGBGB dient dazu, die Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB an eine Belehrung, die …
Rechtsunsicherheit bei der Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoVO II
BERLIN BLAWG | 17. Januar 2007 — Ähnlich einer Entscheidung des Landgerichtes Halle aus dem vorvergangenen Jahr ist auch das Landgericht Koblenz zu der Auffassung …
