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“Widerrufsbelehrung” bei Kaffeefahrt

am 31.01.2008 von MCNeubert lawblog

Die CVG Clubfahrten Verkaufsgesellschaft mbH veranstaltet offensichtlich “Kaffeefahrten” und verkauft dabei Waren an die Mitfahrer. Mir liegt ein Kaufvertrag über Bettzeug im Wert von 898,- EUR vor, der folgenden Hinweis auf der Rückseite enthält:
Lieber Kunde,
an dieser Stelle finden Sie normalerweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als das berühmte “Kleingedruckte”.
Wir haben dies bewußt weggelassen, da wir der Meinung sind, daß es in unserem Land genügend Vorschriften und Bestimmungen gibt.
Daher gelten zwischen Ihnen und uns die rechtlichen Beziehungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei anstehenden Problemen sollten wir rechtzeitig miteinander reden. Wir werden immer einen Weg finden.
Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir werden Ihnen stets behilflich sein. Die Telefonnummern finden Sie auf jedem Schreiben, das Sie von uns erhalten.
Mit soliden kaufmännischen Grundsätzen gepaart mit gesundem Menschenverstand freuen wir uns auf einen partnerschaftliche Geschäftsbeziehung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kundenbetreuung
Der Kaufvertrag enthält zumindest schon mal keine Anschrift (außer 27711 Heilshorn) und keine Telefonnummer. Wenigstens wurde …

Eintragung ins Handelsregister

Handakte WebLAWg / Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Kaufmann, für den das Handelsgesetzbuch (HGB) maßgeblich ist, und dem nicht in das Handelsregister eingetragenen Nichtkaufmann, der den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterliegt. Eine Eintrag…

Anonymer sucht Abmahner

LBR-Blog / Heute in der Post: Sehr geehrter Herr Ra., im Internet ist mir Ihre Homepage positiv aufgefallen und daher schreibe ich Sie hiermit mit meinem Anliegen an. Vorab möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich anonym bleiben möchte. Aber viellei…

Badische RSV - Die Schecker III: frech und ignorant

RSV-Blog / Die Badische RSV kann’s nicht lassen: erneut wurde meine Honorar per Scheck “gezahlt”, erneut habe ich mitgeteilt, dass ich eine Scheckzahlung aus den bekannten Gründen nicht akzeptiere. Statt wie bisher eine Überweisung erhalte i…

Bewerbungsleitfaden

RA-Blog / Aus gegebenem Anlass heute meine Tipps für Initiativbewerber, die keine Antwort erhalten wollen: Wenn Sie per E-Mail schreiben, machen Sie im Verteiler deutlich, dass Sie sich überall bewerben. Verwenden Sie dann auch immer die Anrede “…

BGH: Umsatzsteuerhinweis - Der Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz darauf hinzuweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Eine Pflicht zur Information über Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. 2. Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche Vorschriften, die im Intere…

OLG Hamburg: Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei bloßer Domain-Registrierung

Vertretbar Weblawg / OLG Hamburg, Urteil v. 28.07.2005 – Az: 5 U 141/04 - Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei bloßer Domain-Registrierung (redaktionelle Leitsätze): 1. Die bloße Registrierung einer aus einem markenrechtlich geschützten Begriff bestehend…

Aktenbestandteil

LawBlog / Die Staatsanwaltschaft München II versendet Ermittlungsakten mit einem Anschreiben. Das liegt oben auf der Akte und ist zum Beispiel an “Rechtsanwalt Udo Vetter” gerichtet. Das Schreiben enthält die Mitteilung, dass Akteneinsicht gewäh…

Der Telekom-Informationsservice

RA-Blog / Werbeanrufer haben es in Deutschland eigentlich ganz schön schwer, denn es ist verboten, Verbraucher ohne deren vorherige Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen. Die Telekom darf nicht mal ihre eigenen Kunden anrufen, um denen mal zu erzählen,…

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Michael C. Neubert

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