Widerrufsbelehrung

Das LG Halle (Urteil vom 13. 5. 2005 - AZ :1 S 28/05) hatte schon im Mai vergangenen Jahres die Muster-Widerrufsbelehrung nach § 14 I BGB-InfoV Anlage 2 2003 als rechtswidrig und keine ausreichende Belehrung des Verbraucher angesehen. Das LG Münster (Urteil vom 02.08.2006, Az: 24 U 96/06 - PDF-Datei) hat nunmehr verdeutlicht, dass die Musterwiderrufsbelehrung zwar nicht in allen Punkten § 312d Abs. 2 BGB entspricht; das Muster sei alles andere als glücklich formuliert und enthalte viele Unklarheiten und redaktionelle Fehler. Gleichwohl handelten die Unternehmer, die die Belehrung dennoch verwenden, nicht unlauter: Die aktuelle Muster-Widerrufsbelehrung hat durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge be…

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Themen: Muster

Erschienen 19. September 2006 auf http://www.advocatus.de/heng/weblog.php.

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