Widerruflicher Vergleich zum Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung - BAG 9 AZR 1117/06
am 18.03.2008 von Paluka.de: Blog
Es bleibt spannend - im heutigen Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (vgl. blog vom 17.03.08) über die Frage, ob einem Arbeitnehmer ein individualrechtlicher Anspruch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 ArbSchG zusteht, wurde ein widerruflicher Vergleich geschlossen.
Sollte bis zum Ablauf des 01.04.08 kein Widerruf durch die Parteien erfolgen, findet das Verfahren damit sein Ende.
Den Betrieben würde dann vorerst keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verfügung stehen, die diese Frage eindeutig klärt.
Man kann darüber spekulieren, welche Gründe zu diesem Vergleich geführt haben. Mag die Arbeitgeberseite das Risiko einer wichtigen Entscheidung (mit erheblichen Konsequenzen) zu ihren Lasten befürchten, mag sie andererseits …
Widerruflicher Vergleich zum Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung - BAG 9 AZR 1117/06
Paluka.de: Blog / Es bleibt spannend - im heutigen Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (vgl. blog vom 17.03.08) über die Frage, ob einem Arbeitnehmer ein individualrechtlicher Anspruch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 ArbSchG …
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung - Sachstand zum Verfahren 9 AZR 1117/06
Paluka.de: Blog / Wir hatten berichtet, dass der 9.Senat des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden hatte, ob ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen einzelvertraglichen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG…
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung ?
Paluka.de: Blog / Der 9.Senat des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 1117/06) wird am 18.03.08 darüber entscheiden, ob ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen einzelvertraglichen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgeset…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
Versicherungsrecht: Krankenversicherer dürfen Bedingungen nicht einseitig ändern
KAPITAL-RECHTINFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2008 einmal mehr die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt. Eine Krankenversicherung wollte bestehende Vertragsbedingungen einseitig aber natürlich zu ihren Gunsten ändern; vom BGH e…
Goettinger Gruppe / Securenta AG: Stiftung Warentest raet, Schaeden anzumelden
KAPITAL-RECHTINFO / Mit der Nachricht vom 14. August 2007 empfiehlt die Stiftung Warentest, die erlittenen Schaeden bei den beiden eingesetzten Insolvenzverwaltern anzumelden. Hierzu hatte die KANZLEI GOEDDECKE bereits seit ueber einem Monat geraten. Mit Hinweisen, w…
Zu langsam, um gefährlich zu sein
mepHisto-bLAWg / Welt am Sonntag: Die Linkspartei zelebrierte ihren Parteitag und rüstet sich zum Einzug ins Parlament. Doch wie sehen PDS und WASG nach dem Bündnis von innen aus? Julia Winkenbach machte als Undercover-Reporterin im Wahlkamp…
