Widerruf einer Vertraulichkeitszusage bei eigener Tatbeteiligung des Informanten

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 5.4.2005 - 1 VAs 77/04 - abgedruckt in wistra 2005, 318, entschieden, dass es für den Widerruf der Vertraulichkeitszusage an einen polizeilichen Informanten ausreicht, wenn dieser der Tatbeteiligung dringend verdächtig ist. Im konkreten Fall war in einem Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der organisierten Kriminaliät gegen mehrer Tätergruppen ermittelt worden. Eine Informanten, der behauptet hatte, sachdienliche Angaben zu den Fällen machen zu können, war Vertraulichkeit zugesichert worden. Später waren DNA-Spuren und Fingerabdrücke des Informanten in einem Fluchtfahrzeug eines Beschuldigten gefunden worden, was zum Erlass eines Haftbefehls gegen den Informanten führte. Die Polizei hob ihre Vertraulichkeitszusage daraufhin auf. Hiergegen stellte der Informant Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG. Das OLG Hamm hat festgestellt, dass der Antrag zulässig, aber nicht begründet sei. Zu Recht habe die Polizei die Vertraulichkeitszusage zurückgezogen, weil der Informant der Tatbeteiligung dringend verdächtig sei. Nach Ziffer 4c der "gemeinsamen Richtline der Justizminister/-senatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von V-Personen und verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung" entfalle die Bindung an die Zusicherung, wenn sich eine strafbare Beteiligung des Empfängers der Zusage herausstellt. Insoweit müsse die Tatbeteiligung aber nicht sicher feststehen, es genüge der dringende Tatverdacht. Hierfür spreche, dass diese Verdachtsgrad bereits für eine Haftbefehl genüge. Im übrigen könne eine Verurteilung des Informanten ansonsten gerade dran scheitern, dass dessen vertrauliche Angaben nicht in den Strafprozess eingeführt werden dürften. Die würden den Zwecken der StpO zuwiderlaufen. Anmerkung: Ich halte die Entscheidung des OLG für bedenklich. Dringender Tatverdacht einer Beteiligung ist relativ leicht zu konstruieren. Haftbefehle werden erfahrungsgemäß oft vorschnell erlassen und führen nicht immer zu einer Verurteilung. Drum prüfe gut, wer sich als Informant zur Verfügung stellen will. Nicht selten wird das polizeiliche Augenmerk erst durch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf den Informanten gelenkt. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER