Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen
am 04.07.2008 von http://log.handakte.de/
Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen. Sofern ein Gewerbetreibender unzuverlässig ist, muss eine bereits erteilte Gaststättenerlaubnis widerrufen werden.
Indem ein Gewerbetreibender die Umsatzsteuer nicht abführt, schädigt er die Allgemeinheit und versucht zugleich, sich in unlauterer Weise im Geschäftsleben einen Vorsprung vor seinen Konkurrenten zu verschaffen. Von einem Gewerbetreibenden, der in dieser Art nur seinen eigenen Interessen …
VG Koblenz: Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen
Rechtblog / Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Dem Kläger war im Jahre 1998 die Erlaubnis zum Betrieb ei…
Entzug der Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen Rauchverbot
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie hier berichtet hat das VG Stuttgart einem Gastwirt die Gaststättenerlaubnis entzogen, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Nichtrauchergesetz des Landes.Das VG stellte klar, dass das Gesetz trotz der Überprüfung durch das Bundesverfassungs…
Dem Staat fehlten am 31.12.2006 15,8 Mrd. Euro Steuerrückstände
STEUERRECHT / Stand und Entwicklung der Steuerrückstände 2006: Das Bundesfinanzministerium (BMF) erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Oberfinanzdirektionen einen Bericht über die Rückstände an Besitz- und Verkehrsteuern. Die aktuelle Statist…
Entziehung der Gaststättenerlaubnis bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Rauchverbot in Gaststätten ist nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz geltendes Recht und damit einzuhalten, auch wenn es beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung gestellt sein sollte. Mit dieser Begründung hat jetzt das…
Konzessionsverlust wegen Gaststättenlärm
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist der von einer Gaststätte ausgehende Lärm zu laut kann die Gaststättenkonzession widerrufen werden. Der sofortige Widerruf einer Gaststättenkonzession wegen des Gaststättenlärms kann daher, wie jetzt nochmals das Verw…
Zum Nichtraucherschutz in Gaststätten
Lichtenrader Notizen / Das Bundesministerium für Gesundheit informiert über die mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) getroffene verbindliche Stufenvereinbarung zur Einschränkung der Rauchmöglichkeiten in Hotels und Gaststätten.…
Hausratversicherer muss nicht für Schmuckdiebstahl in einem sog. “darkroom” aufkommen
Handakte WebLAWg / Trägt ein Versicherungsnehmer in einer Gaststätte gut sichtbar wertvollen Schmuck, und begibt er sich sodann mit einem ihm Unbekannten in einen so genannten “darkroom” dieser Gaststätte, wo der Schmuck entwendet wird, ist dieses Verhal…
1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 vom 30.07.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich als Betreiber von Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg und Berlin gegen landesgesetzliche Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
